Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 181

wissen. Nach der BAWAG-Geschichte haben wir auch Konsequenzen gezogen und die FMA reformiert.

Zweitens vertraue ich auf den Herrn Finanzminister, dass die Rolle der Bayern unter­sucht wird, die Abwicklung in einer geordneten Art und Weise und auch eine mögliche Anfechtung gut und doch verhandlungstechnisch erfolgreich über die Bühne gehen.

Drittens: Wenn es den Untersuchungsausschuss denn gibt, werde ich dabei sein. Und ich kann jetzt schon sagen: Ich hoffe, dass der Kollege Pilz recht hat, dass es eine He­rausforderung für uns wird, eine große Verantwortung ist und dass wir alle miteinander sachlich aufklären werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.34

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Angerer zu Wort. – Bitte.

 

17.34.52

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Ge­schätztes Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt sehr viele Menschen in diesem Land, die ein Erinnerungsfoto von Jörg Haider zu Hause haben. Dass der Herr Krainer auch eines hat, hat mich schon etwas gewundert. Ich würde nur sagen: Herr Krainer, wenn Sie in Zukunft jemanden angreifen, machen Sie das bei den Le­benden. Greifen Sie uns an, die Kärntner Freiheitlichen – und lassen Sie einen Toten bitte ruhen. Das ist pietätlos. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Geh bitte! Über alle, die tot sind, darf man nicht mehr reden?!) – Sie kommen noch einmal dran, Sie werden sehen, Sie kommen noch einmal dran. (Abg. Schieder: Das heißt, Sie übernehmen die Verantwortung?! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Es ist heute viel über die Geschichte der Kärntner Hypothekenbank gesprochen wor­den. Da muss man einiges geraderücken. Wenn man von der Geschichte spricht, sollte man schon alles erwähnen: 1990, bis dahin, hat es nämlich eine absolute Regierung in Kärnten gegeben. Es hat nur eine Partei in Kärnten gegeben, die eine Absolute hatte, das war die SPÖ. Wir haben ein Land übernommen, das damals knapp vor der Pleite stand. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Und die Hypo stand auch vor der Pleite, so wie die Magdalen-Pleite, so wie die BBU, die Sie in die Pleite geführt haben. Das war es. (Abg. Schieder: Es ist nicht Villacher Fasching! Keine Faschingsscherze mehr! – Ruf bei der SPÖ: Da müssen Sie selber lachen!)

Damals ist das Landeshypotheken-Gesetz im Kärntner Landtag beschlossen worden, das ist richtig, es wurde 1990 einstimmig im Landtag beschlossen. (Abg. Schieder: Ich glaube, Sie wissen schon, was da gelaufen ist!) Bis dahin war die Kärntner Landes­bank eine ganz normale Hypothekenbank. Es stimmt also auch nicht, dass es bis dahin Haftungen gegeben hat. Diese sind erst 1990 mit dem Gesetz ermöglicht worden. Und was in weiterer Folge auch stimmt: Ab 1993 sind Haftungen aufgenommen worden (Abg. Schieder: Das war nicht nur der Haider! Sie waren es auch!) – unter dem Lan­deshauptmann Zernatto, unter dem Finanzreferenten Max Rauscher, unter dem Fi­nanzreferenten Peter Ambrozy, jeweils SPÖ und ÖVP. Jörg Haider ist hier im Natio­nalrat gesessen. Das war einmal der erste Teil der Geschichte. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Matznetter: Wie hoch?)

Und 1991 mit diesem Beschluss (Abg. Matznetter: Wie hoch?) – Das spielt ja keine Rolle, es war die Grundlage. (Abg. Matznetter: Ja, das spielt keine Rolle!) Sie sitzen ja heute auch noch immer mit in der Regierung und haben alle Haftungen mitbeschlos­sen. Das hat ja der Griss-Bericht ergeben. Also Sie waren ja immer alle dabei. Der schwarz-rote Faden zieht sich durch bis heute. (Abg. Matznetter: Liebe Bürger, das spielt keine Rolle! – Das ist FPÖ!)