Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 43

Zeitbomben frei herumlaufen können, bis vielleicht auch in Österreich etwas Schreckli­ches passiert, was wir alle nicht wollen und was wir alle gemeinsam zu verhindern ha­ben. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Schutz der Allgemeinheit vor gewaltbereiten und ausgebildeten Terroristen muss Vorrang haben, und ich denke, dass das dann auch eine abschreckende Wirkung hät­te, was durchaus notwendig ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, dass hier von allen politischen Par­teien im Hohen Haus diese Ernsthaftigkeit in Zukunft nicht nur in der Debatte, sondern auch bei der notwendigen gesetzlichen Beschlussfassung gelebt werden wird. Wir müs­sen die Werte Europas gemeinsam sicherstellen, die ganz bewusst auch angespro­chen worden sind, das europäische Wertegebäude: das europäische abendländische Wertegebäude der Aufklärung, des Humanismus, der Meinungsfreiheit, der Medienfrei­heit – all das sollte uns gemeinsam ausmachen. (Präsidentin Bures gibt das Glocken­zeichen.) Und trotz aller Widersprüche und unterschiedlicher Meinungen, die wir ha­ben, sollten wir das bitte nicht vergessen und nicht den Fehler machen, Verunglimp­fungen vorzunehmen. (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Jede Form von Extremismus ist abzulehnen, ob sie von links, rechts, oben, unten, von welcher Religion auch immer ausgeht! Alles, was mit Extremismus und Gewalt zu tun hat, ist vehement von uns als Demokraten zu bekämpfen (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), das sollte gemeinsamer Konsens sein. Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft genauso wenig verloren wie antichristliche oder antimuslimische oder gegen andere Religionen gerichtete Verhaltensmuster. (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Das sollte unser Grundkonsens sein, und wer diesen missbraucht oder dagegen ver­stößt, sollte auch mit der vollen Härte unseres Rechtsstaates und der Gesetze kon­frontiert werden. (Beifall bei der FPÖ.)

9.52

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek. Ich erteile es ihr.

 

9.53.07

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Da­men und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abge­ordnete! Wir verwenden in der deutschen Sprache Begriffe wie „barbarisch“ oder „grau­sam“ oder „entmenscht“. Wenn man aber auf diese schockierenden Akte sieht, löst das bei mir und auch bei vielen anderen Menschen etwas aus, und das ist ein unendlich schwarzes Loch an Unbegreiflichkeit, was hier tatsächlich täglich, alltäglich passiert: Terror in Ländern wie Syrien, Afghanistan, Pakistan, Nigeria und dem Irak. Und jetzt ist dieser Terror nach Madrid, London und Norwegen auch wieder nach Europa zurückge­kehrt.

Es ist natürlich deutlich aggressiver, wenn man sich vor Augen führt, dass es hier nicht nur um den bloßen Akt der Brutalität und des Mordens geht, sondern dass damit auch sehr viel mehr gemeint ist, nämlich das Fundament der europäischen Wertegemein­schaft. Das ist einerseits die Freiheit, auf der Straße, überall seine Meinung äußern zu können, die Freiheit, Religion auch sichtbar ausüben zu können. Für uns war das schon eine Selbstverständlichkeit, aber das wird jetzt zutiefst infrage gestellt.

Ich habe es als sehr wichtig empfunden, dass die Reaktionen weltweit, auch in Europa, auch in Österreich, so übereinstimmend positiv und auf Zusammenhalt ausgerichtet waren. Das war extrem relevant und wichtig, es hätte in Europa auch etwas ganz an­deres passieren können. Es hätte Ausschreitungen geben können, es hätte genau das