Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 57

die HBInt nicht als „sound“ einstufte und dass die OeNB am 15. Mai 2009 mitteilte, dass sie die HBInt als „distressed“ beurteilt hätte ()?

11. War Ihnen zum Zeitpunkt der Verstaatlichung der Mängelbericht der OeNB vom 23. November 2009 bekannt?

12. Warum haben Sie sich dennoch für die im Dezember 2009 erfolgte Verstaatlichung eingesetzt?

13. Welche Rolle im Zuge der Verstaatlichung spielten die damaligen Staatssekretäre im BM für Finanzen?

14. Ist es richtig, dass die Bundesregierung bzw. das BKA und das BMF zu keinem Zeitpunkt über ein Strategiepapier verfügten, zumal die Untersuchungskommission feststellte, dass ihr trotz mehrfacher Nachfragen ein solches nicht vorgelegt wurde?

15. Ist es richtig, dass zu keiner Zeit Alternativszenarien zur Verstaatlichung entwickelt wurden?

16. Waren Sie bzw. das BKA in die Entscheidung, die Verstaatlichung ohne Due Dili­gence und unter dem Verzicht auf Gewährleistung durchzuführen, eingebunden? Wenn ja, welche Gründe sprachen damals gegen eine Due Diligence und für den Ge­währleistungsverzicht?

17. Waren Ihnen bzw. dem BKA bekannt, dass die Verhandlungsposition der BayernLB durch die offenen Forderungen gegen die HBInt geschwächt war?

18. Hatten Sie im Zuge der Verstaatlichung Kontakt mit Vertretern der Bayern LB, des Freistaates Bayern oder Deutschlands? Wenn ja, was war der Inhalt und das Ergebnis der Beratungen?

19. Haben Sie den Aktienkaufvertrag zwischen dem Bund und der Bayern LB geprüft bzw. prüfen lassen? Wenn ja, von wem und mit welchem Ergebnis?

20. Welche Gründe sind dafür maßgeblich, dass auch nach der Verstaatlichung eine klare Strategie fehlte? Warum haben Sie es unterlassen, eine solche beim zuständigen Regierungsmitglied zu urgieren?

21. Welche Entscheidungen wurden von Ihnen im Zuge des Beihilfeverfahrens getrof­fen bzw. warum sind erforderliche Entscheidungen seitens des Bundes unterblieben?

22. Welche Gründe waren nach der Verstaatlichung dafür maßgeblich, dass die Er­richtung einer Abbaueinheit unterblieb, obgleich die Errichtung einer Abbaueinheit die Voraussetzung dafür gewesen wäre, dass sich die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung EBRD und die International Financial Corporation IFC an der Re­strukturierung beteiligt hätten?

23. War Ihnen zum damaligen Zeitpunkt bewusst, dass in Brüssel mit Erstaunen registriert wurde, wie gering das Engagement der österreichischen Bundesregierung war ()? Wel­che Maßnahmen haben Sie auf europäischer Ebene gesetzt?

24. Aus welchen sachfremden Motiven wurde die Entscheidung über eine Abbaulö­sung hinausgeschoben? Wer hat davon profitiert?

25. Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang ein Abendessen mit dem damaligen Finanzminister und dem Bundespräsidenten am 13. März 2014?

26. Ist es richtig, dass die im BM für Finanzen bereits vorbereiteten Schritte für eine ge­ordnete Insolvenz nach diesem Gespräch abgesagt werden mussten?

27. Welche Haltung hat der Bundespräsident bei diesem Gespräch vertreten?

28. Waren Sie in die Auswahl von externen Beratern der HBInt eingebunden bzw. ha­ben Sie oder Ihr Umfeld diesbezüglich interveniert?