Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 59

In derselben Ausgabe findet sich übrigens eine recht treffende Charakterisierung von Ihnen, Herr Bundeskanzler. Ich zitiere wieder:

„Der österreichische Bundeskanzler hat es sich in der Komfortzone rechtschaffen ge­mütlich gemacht. ‚Die Krise‘ dient Faymann seit Jahren als Lizenz zum Nichtstun, der Stehsatz ‚Österreich ist gut durch die Krise gekommen‘ als selbsterklärender Arbeits­nachweis – völlig ungeachtet der Tatsache, dass Österreich geradewegs auf eine Re­zession zusteuert und außerdem noch lange unter der tollpatschigen Hypo-‚Rettung‘ zu ächzen haben wird.“

Das sind nicht meine Worte, sondern das sind jene Worte, die im „profil“ nachzule-
sen sind. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Gut, „profil“! Bravo! – Zwischenruf des Abg. Darabos.)

Herr Bundeskanzler Faymann, Sie haben in den letzten Jahren immer wieder die Krise bemüht und zum Ausdruck gebracht, dass Sie unser Land gut durch die Krise geführt haben. Also, ich halte fest, Sie haben – wenn – die Krise durch das Land geführt und nicht umgekehrt. Das ist der Eindruck, den man heute haben muss, denn das Nichtstun, das hier vonseiten des Magazins „profil“ beschrieben wurde, ist durchaus in vielen Gegebenheiten überprüfbar und leider Gottes evident vorhanden.

Ihre Untätigkeit belegt ja auch der Bericht der Griss-Kommission. Ich zitiere wieder:

„[] kommt die Untersuchungskommission zum Ergebnis, dass die verantwortlichen Entscheidungsträger des Bundes die Verstaatlichungsentscheidung ohne ausreichen­de Informationsgrundlage getroffen haben. Sie haben weder die Tatsachen angemes­sen aufbereitet noch die rechtlichen Rahmenbedingungen ausreichend geprüft. Damit konnten die österreichischen Verhandler keine Alternativszenarien entwickeln, die ein Gegengewicht zur Strategie der BayernLB und des Freistaats Bayern hätten bilden können. Der Gegenseite war es dadurch möglich, Gang und Ergebnis der Verhandlun­gen maßgeblich zu bestimmen.“

Leider kommen wir da wieder zu Ihrer Hauptverantwortlichkeit in dieser Frage, und man muss sagen, ja, das stellt ein Problem dar. Mir ist schon klar, Sie und auch die Folgeredner der Regierungsparteien werden jetzt wieder betonen: Aber der Haider, aber der Haider, aber der Haider. (Abg. Heinzl: Aber der Strache auch! Der Strache auch!) – Ja, es gibt die Verantwortung des Bundeslandes Kärnten, ja, Dr. Jörg Haider war Landeshauptmann. (Abg. Schieder: FPÖ-Landeshauptmann!) Aber ich sehe vor meinem geistigen Auge schon wieder ein paar Redner, wie Herrn Matznetter, der dann wieder mit seinem iPad herumfuchteln und immer wieder versuchen wird, auf den ver­storbenen Landeshauptmann als Alleinverantwortlichen und Alleinschuldigen hinzuwei­sen. – Das ist nicht korrekt!

Ich halte zum wiederholten Male fest, was ich von Beginn an immer getan habe und auch öffentlich gemacht habe, auch in Presseaussendungen, die dankenswerterweise Herr Matznetter auch schon öfters zitiert hat, dass das Land Kärnten natürlich für die unverantwortlichen Haftungen, die dort übernommen worden sind, Verantwortung trägt. Allerdings wurden diese Haftungen von allen Parteien im Kärntner Landtag unterstützt, wie auch im Griss-Bericht hervorgehoben und bestätigt wird. (Abg. Glawischnig-Pies­czek: Falsch!) Das heißt, alle Parteien haben diesen dramatischen Fehler gemacht, den auch ich immer kritisiert habe, nämlich Haftungen in einer Höhe zu übernehmen, die unverantwortlich ist.

Und ich sage es daher noch einmal und ganz offen: Der Schaden, der mit falschen Haftungsübernahmen und unverantwortlich hohen Haftungsübernahmen entstanden ist – ja, das war ein Fehler, auch von Landeshauptmann Jörg Haider. Es war ein Fehler von Herrn Kaiser, der mitgestimmt hat und heute Landeshauptmann ist. Es war ein Fehler der ÖVP, die im Kärntner Landtag mitgestimmt hat. Ja, es war ein Fehler aller