Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 67

die Einschätzungen, die dort erfolgt sind, von den zuständigen Stellen zu berücksich­tigen sind. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Das heißt, dort, wo die Einschätzungen Aufforderungen oder indirekte Aufforderungen beinhalten, haben die zuständigen Stellen natürlich nachzuschärfen, zu verbessern und Fehler auszubessern. Dort, wo es andere Meinungen gibt, ist natürlich an jener Stelle – wie beim Rechnungshof auch – unbenommen der Standpunkt zu vertreten. Der Bericht ist nicht zu schubladisieren. Im Gegenteil: Der Bericht ist eine Chance, auch aus Fehlern zu lernen und nachzubessern, damit – und das ist ja wohl das Ent­scheidende – die Organe der Republik, die vorhandenen Institutionen der Republik für die Zukunft bestmöglich vorbereitet sind, falls irgendwann wieder derart schwierige Entscheidungen oder Entscheidungsprozesse auf die Republik zukommen. Ich hoffe, dass wir sowohl gesetzlich als auch politisch die nötigen Vorkehrungen getroffen ha­ben, sodass ein Bundesland derartige Haftungen in Zukunft erst gar nicht übernimmt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

12.38

Präsident Karlheinz Kopf: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.

Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.

 

12.39.06

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Dame, sehr geehrte Herren von der Bundesregierung! Ich darf eingangs sagen, ich bin äußerst froh, weil ich mich wirklich schon seit Monaten, Jahren mit der Causa Hypo Alpe-Adria auseinandersetze, dass es jetzt endlich zur Einsetzung eines Unter­suchungsausschusses kommt. Ich gebe zu, ich war am Anfang wirklich skeptisch, Herr Bundeskanzler, ob diese Griss-Kommission ein objektives Ergebnis bringen wird, weil ich befürchtet habe, dass sie ein beschönigendes Ergebnis liefern wird.

Ich habe mich geirrt! Der Griss-Bericht ist ausgesprochen objektiv und gut aufbereitet und bietet auch die Möglichkeit, dass wir, aufbauend auf diesem Griss-Bericht, den Un­tersuchungsausschuss fortführen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich aber heute Ihren Worten teilweise gelauscht habe, dann habe ich schon den Eindruck bekommen, Herr Bundeskanzler, dass Sie entweder den Griss-Bericht nicht gelesen haben, oder Sie legen ein für mich autistisches politisches Verhalten an den Tag und wollen diesen Bericht nicht zur Kenntnis nehmen. Es geht nämlich für die Zu­kunft des Ausschusses in keinster Weise darum, dass wir Personen an den Pranger stellen wollen, sondern es geht einfach nur darum, dass wir das Multiorganversagen des Staates, der politisch Verantwortlichen, der Behörden und der Aufsicht, aufzeigen wollen.

Es geht darum, ob das System Schuld hat oder ob es individuelles Versagen gegeben hat. Das sind die entscheidenden Fragen. Oder gab es konkrete Anweisungen? Oder spielte auch vorauseilender Gehorsam eine Rolle? – Auch das ist zu klären. Wenn ich daran denke, dass die Nationalbank 2008 die Bank noch als „not distressed“ kategori­siert oder eingestuft hat, und später hat sich herausgestellt, dass das überhaupt nicht gestimmt hat, dann frage ich mich: War es eine Anweisung, oder war es nur voraus­eilender Gehorsam? – Auch das hat der Ausschuss zu klären!

Sich zurückzuziehen auf den stereotypen Vorwurf, Jörg Haider und die Freiheitlichen hätten Schuld, ist für mich zu wenig. Ich brauche jetzt die Worte von Heinz-Christian Strache nicht zu wiederholen, dass wir zu unserer Verantwortung stehen. Letzten En-