Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 69

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus meiner Sicht brauchen die Banken und der Finanzsektor in Österreich eine Befreiung, weil wir derzeit – und das sage ich schon seit Jahren – den Bankensektor mit planwirtschaftlichen Methoden betrachten. Dieser Bankensektor ist schon längst der Realwirtschaft entglitten. Während in der Realwirtschaft alle den Härten des Marktes ausgesetzt sind, können Banken schalten und walten, wie sie wollen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend kann ich nur feststellen, dass damit nicht der Eindruck entstehen soll, mit dem Problem der Hypo Alpe-Adria wäre alles gelöst. Wir haben noch – und das ist die Spitze des Eisberges – das Problem ÖVAG zu lösen. Wir haben Probleme bei der Hypo Tirol. Morgen wird „NEWS“ über Probleme bei der Hypo Niederösterreich, bei der Steiermärkischen Sparkasse und so weiter berichten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir brauchen, ist eine Befreiung des ös­terreichischen Bankensektors. Wir sollten diese Chancen nutzen und diesen Untersu­chungsausschuss dazu hernehmen, dass Österreich auf ein internationales Niveau ge­hoben wird, wo Politik und Banken nicht mehr verschränkt sind. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

12.47

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte.

 

12.48.04

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Damen und Herren Staatssekretäre! Werte Damen und Herren! Erstens zum Thema U-Ausschuss, weil ja heute von einigen Abgeordneten der Oppositionsparteien, also dem notwendigen Viertel, das Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsaus­schusses abgegeben wird, damit auch das ganze lange Kapitel der politischen Diskus­sion, wie die Untersuchung im Parlament zum Thema Hypo ausschaut, den Anfang vom Ende findet, nämlich die Beantwortung, dass wir jetzt diesen Untersuchungsaus­schuss einsetzen.

Das ist mit den neuen Spielregeln, die wir uns gegeben haben, eben auch ein Recht, das die Minderheit, ein Viertel der Abgeordneten, wahrnehmen kann, damit wir – was auch uns als nicht einsetzender Minderheit trotzdem sehr wichtig ist – in einem ver­nünftigen Prozess zur Klärung der Zusammenhänge kommen, und zwar mit dem Ziel, die politische Verantwortung zu klären, aber auch mit unserer politischen Verantwor­tung so umzugehen, dass wir nachher überlegen können, ob wir da oder dort ein Ge­setz oder mehrere Gesetze ändern müssen, um in Zukunft – was hoffentlich nicht sein wird –, falls wieder so ein Problem entsteht, auch von der rechtlichen Lage her viel­leicht die eine oder andere Verbesserung zu haben, sprich, die Lehren aus dieser Fra­ge zu ziehen.

Die neuen Regeln – das ist vielleicht auch noch wichtig – sind auch ein Beitrag zu mehr Kontrolle und Transparenz, eine Bereicherung für den Parlamentarismus. Es wird an uns allen liegen, aber natürlich besonders an den Oppositionsparteien, dass wir diese Regeln so leben, dass es zu einer vernünftigen Diskussion, zu einer sachlichen Dis­kussion, zu einer zielgerichteten, aufklärerischen Diskussion in diesem Zusammenhang kommt und nicht zu einem tribunalhaften, showhaften Element.

Ich habe aus vielen Redebeiträgen vernommen, dass dieser Weg vermutlich so be­schritten wird. Aber immer wieder zeigen sich auch noch so manche Versatzstücke aus der alten Rhetorik, die wir hoffentlich alle hinter uns lassen werden.

Die Dringliche Anfrage von heute unterscheidet sich ja vom Einsetzungsantrag einmal in einem auffälligen Punkt: Da sie von der FPÖ eingebracht worden ist, wird in der