Wir werden klären müssen, warum die Bankenaufsicht, die FMA oder beispielsweise auch die Nationalbank, niemals tätig geworden sind, obwohl diese Mängel, diese Risikomängel immer wieder aufgezeigt worden sind. Es reicht nicht, immer zu sagen, die Politik ist letztendlich schuld. Es gibt natürlich auch Verantwortliche in der Aufsicht, die sehr wohl hätten klären müssen, was an dem Risiko und an den Mängeln dran ist. Das heißt, hier wird auch eine Klärung vorgenommen werden.
Da kommen wir auch zu den Konsequenzen. Selbstverständlich muss ein Untersuchungsausschuss neben der politischen Verantwortlichkeit auch Konsequenzen für die Zukunft aufzeigen, beispielsweise, wie man Gesetze in der Bankenaufsicht auch verändern kann. Sonst wäre ja ein Untersuchungsausschuss immer nur das, was in der Vergangenheit herumkramt, aber nie das, was aufzeigt, was man in Zukunft besser machen könnte. Das heißt, auch das werden die Lehren aus einem sogenannten Untersuchungsausschuss neu sein.
Ich möchte noch einmal betonen, dass wir mit den neuen Verfahrensregeln hoffentlich zu einer sachlichen Auseinandersetzung und zu einer sachlichen Aufklärung kommen werden. Ich würde mir wünschen, dass wir viele dieser Showeffekte und dieser Tribunaleffekte, die wir früher, unter der alten Verfahrensordnung, immer hatten, nicht mehr haben werden, sondern dass wir uns wirklich sachlich und chronologisch dieser Punkte, die in dem Antrag angeführt sind, annehmen.
Ich erhoffe mir das auch von der Opposition, gerade von der FPÖ, die auch heute wieder so einen kleinen Schlenker gemacht hat: dass 2005 Landeshauptmann Haider das BZÖ gegründet hat und dann eigentlich BZÖ war. Auch in Ihren Reihen gibt es Personen, die im Untersuchungsausschuss sitzen werden. Einer davon wird nach mir noch sprechen, der Kollege Darmann, der ja überall dabei war! Herr Kollege Strache sagt immer: Ein Soletti, überall dabei! (Abg. Strache: Der Herr Kaiser!) Bei den Blauen, beim BZÖ; du warst im Landtag (Abg. Darmann: Ab wann?), du warst Klubobmann-Stellvertreter. (Abg. Darmann: Sag doch einmal, ab wann!)
Du warst überall dabei und du wirst auch im Untersuchungsausschuss dabei sein. (Abg. Darmann: Halbwahrheiten ...!) Wir werden sehen, ob du in dieser ganzen Sache dann sachlich aufklären wirst. (Beifall bei der ÖVP.)
Abschließend: Alles, was heute gesagt wurde zur Verantwortung des Herrn Bundeskanzlers, zur Verantwortung der ehemaligen Finanzminister, wird im Untersuchungsausschuss auch geklärt werden. Aber eines möchte ich schon jetzt festhalten: Ich werde in der letzten Zeit immer wieder gefragt: Werden Sie einer Verlängerung des Untersuchungsausschusses zustimmen? Dann frage ich immer, warum wir uns jetzt schon damit beschäftigen sollen, ob wir einer Verlängerung zustimmen. Wenn wir sachlich verhandeln, zügig untersuchen und uns nicht verzetteln, dann brauchen wir über eine Verlängerung jetzt noch gar nicht nachzudenken. (Abg. Strache: Wissen Sie, dass Darmann erst ab 2009 im Landtag war? Eine Korrektur wäre schon angebracht!)
In diesem Sinne hoffen wir das Beste, dass also auch die Opposition ihre Verantwortung trägt, so wie wir das sicherlich tun werden. (Beifall bei der ÖVP.)
13.01
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. – Bitte.
13.01
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Man möchte meinen, dass Historisches geschieht, weil ja der eigentliche Sinn dieser Sondersitzung, das muss man einfach gleich einmal auch so sagen, ursprünglich war und noch immer ist, dass nach der
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite