Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 71

hen, wie die Sachlage damals war, dass daher auch die Alternativen sehr beschränkt waren und man sich entschieden hat, die weniger riskante Alternative zu nehmen, als das Risiko zu nehmen, dass das ganze Land vor die Hunde geht.

Das halte ich für richtig! Das habe ich damals für richtig gehalten und halte ich heute nach wie vor für richtig. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Herr Kollege, Sie sind doch befangen in der ganzen Frage als damaliger Finanzstaatssekretär!)

12.54

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ta­mandl. – Bitte.

 

12.54.56

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Kollege Strache, im Nachhinein ist man halt immer gescheiter. Das haben wir bei einer Debatte, die wir über den Griss-Bericht abgehalten haben, hier schon erörtert. Wenn Frau Griss sechs Jahre später ih­ren Bericht verfasst und mit Personen spricht, die sechs Jahre vorher in einer schwie­rigen Situation Entscheidungen zu treffen hatten, hat das natürlich ganz andere Vo­raussetzungen als in dieser besagten Nacht oder in dieser besagten Zeit die Verstaat­lichung. (Abg. Kickl: Das ist aber bei jedem Bericht ...!)

Aber kommen wir doch lieber noch zu Kärnten zurück, Herr Kollege Schieder hat es ja schon angesprochen: Die Hauptverantwortung hat eben immer noch der Landeshaupt­mann! Wenn in besagter Abstimmung, in besagter Sitzung im April 2004 zweifelsohne alle Fraktionen, auch die Grünen, den Haftungen zugestimmt haben, muss man schon sagen, das war in einer gewissen Weise ein Persilschein für den Landeshauptmann, die Haftungen dann auch uneingeschränkt nach oben zu treiben, genauso wie eine Ex­pansion, die nicht mehr kontrollierbar war.

Das steht ja auch im Griss-Bericht! Man kann sich nicht immer nur die Rosinen aus dem Griss-Bericht herauspicken. Bei diesem Expansionskurs muss jedem eingeleuch­tet haben, dass das überhaupt nicht mehr möglich war, was passiert ist, auch nicht die Haftungen, die ja überbordend waren.

Ich glaube, dass man – und das geht mir in Ihrem Antrag zum Untersuchungsaus­schuss ein bisschen ab – viel stärker beleuchten muss, wie es zu diesen Haftungen und dieser überbordenden Haftungsübernahme gekommen ist, aber natürlich auch – ich habe das letztens schon gesagt –, dass man die Bank dann mehrheitlich an die Bayerische Landesbank verkauft und die Haftungen behält. Das ist ja eine Meister­leistung! Man beruft sich aber dann darauf oder denkt sich in Wirklichkeit: Die Republik wird schon einspringen, wenn es schiefgeht, und wir kassieren die Haftungsprovisio­nen auch noch weiter, nachdem die Bank schon an die Bayern verkauft worden ist. – Da kann man sich nicht der Verantwortung entziehen!

Herr Kollege Podgorschek, du hast gesagt: Wir müssen die Verantwortung klären, wir müssen klären, wo das Geld hingekommen ist, und auch strafrechtliche Klärungen vor­nehmen. – Die strafrechtlichen Klärungen und die strafrechtlichen Tatbestände, das sollen die Gerichte klären! Wir werden im Untersuchungsausschuss lediglich die politi­sche Verantwortung klären.

Wir werden auch klären – und das kommt mir in der ganzen Debatte ein bisschen zu kurz –, wie es mit den Bankprüfern ausgesehen hat, warum zwar immer die Mängel aufgezeigt worden sind, im Risikomanagement, in der Vergabe von Krediten, in ande­ren Bereichen, im Internen Kontrollsystem, warum das aber niemals seinen Nieder­schlag in einem Bestätigungsvermerk gefunden hat.