52. Aufklärung über die möglichen finanziellen und budgetären Auswirkungen für die Republik Österreich, die durch das Verzögern einer Entscheidung über die weitere Vorgehensweise bezüglich der Hypo Group Alpe-Adria und die Entscheidung gegen die Insolvenz entstanden sind.
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Präsident Karlheinz Kopf: Nunmehr gelangt Frau Klubobfrau Dr. Nachbaur zu Wort. – Bitte.
13.13
Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Regierungsmitglieder! Liebe Kollegen des Hohen Hauses und sehr geehrte Steuerzahler! Wir wissen nach dem fundierten Bericht der Griss-Kommission, dass die Anteilsübernahme der Krisenbank 2009 keineswegs alternativlos war. Wir wissen auch, dass die Entscheidung über eine Bad Bank aus sachfremden Motiven hinausgeschoben wurde. Man hat wohl eher auf die Ratschläge der PR-Berater gehört, dass man als Politiker eine gute Figur machen muss, als dass man einen Experten in die Nähe gelassen hätte. Aufgabe des Untersuchungsausschusses, den wir selbstverständlich konstruktiv unterstützen werden, wird es sein, vor allem die Namen einzusetzen, damit endlich die politische Verantwortung geklärt werden kann, und andererseits endlich herauszufinden, wer die größten Gläubiger zum Zeitpunkt der sogenannten Notverstaatlichung waren, denn die Steuerzahler haben ein Recht darauf, zu wissen, für wen sie tatsächlich bluten müssen. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)
Das Problem aber, dem wir uns stellen müssen, ist ein umfassenderes als bloß die Aufarbeitung des Hypo Alpe-Adria-Skandals. Das ist ja alles nur der Auswuchs eines kranken Systems. Genauso wie es der Auswuchs eines kranken Systems ist, dass Österreich in allen wichtigen Rankings ständig abfällt, dass die Konjunktur trotz gegenteiliger Phantasiebewertungen der Regierung immer schlechter wird, dass die Arbeitslosenquote ständig steigt, dass unsere Universitäten – vielleicht mit einer Ausnahme – nicht einmal mehr unter die Top 200 der Welt fallen, dass wir die höchste Inflationsrate in der Eurozone haben und sich viele Menschen das tägliche Leben kaum noch leisten können. All das ist Ausfluss eines kranken Systems, genauso wie es Ausfluss eines kranken Systems ist, dass das Bundesheer kaputtgespart wird, die Militärmusik wurde ja erhalten. Das heißt, die schweren Waffen werden abgebaut und die Soldaten können im Rhythmus marschieren, aber mit „hinigen“ Stiefeln. (Beifall beim Team Stronach.)
Das alles ist Auswuchs des kranken Systems, genauso wie das Burgtheater in einen Riesenfinanzskandal verwickelt ist, Stadt Linz und Land Salzburg sich mit Steuergeld total verspekuliert haben und wahrscheinlich noch viele andere mehr, von denen wir es noch gar nicht wissen, da immer getrickst wird, Schulden und Haftungen ausgelagert werden, sodass nicht einmal der Rechnungshof Einblick bekommt. All das ist Auswuchs des kranken Systems in Österreich und damit zusammenhängend auch eines Personalproblems.
Das Politikerleben ist hierzulande anscheinend bestimmt von Überlebensstrategien, von der Frage des eigenen Machterhalts. Es geht immer um Stimmenmaximierung und Klientelpolitik, damit man nur ja nicht abgewählt wird. Dies wahrscheinlich auch mangels beruflicher Alternativen.
Der Versorgerstaat wird immer dicker und aufgeblasener, während die Geldtaschen der arbeitenden Menschen immer schlanker werden. Die Politik vermittelt den Leuten das Gefühl, sie kümmere sich um die Menschen, aber man muss sich fragen, um wel-
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