Tun und Handeln – egal, wie fahrlässig, möglicherweise schuldhaft und kriminell das auch ist – nicht geradestehen muss – was bis heute beispielsweise im Fall Hypo Alpe-Adria so ist –, während der steuerzahlende Bürger mit immer neuen Gesetzen und Vorschriften gegängelt und selbst für Bagatellen bestraft wird, gibt es ein Problem im Vertrauensverhältnis zwischen Bevölkerung und Regierung. – In der Steiermark geht man jetzt sogar schon wegen Verwendung eines falschen Kochlöffels ins Gefängnis.
Auch bei der ÖIAG neu ist es ja dasselbe Thema: Im Aktiengesetz steht, es muss eine Cooling-off-Periode von zwei Jahren geben, bevor man vom Vorstand in den Aufsichtsrat wechselt, und für Politiker und Vertreter der Sozialpartner braucht es jetzt auf einmal keine Abkühlphase. Die Gewerkschafter haben sich durchgesetzt, sie wollen nicht so wie die normalen Leute zuwarten müssen, nein, für Gewerkschafter, Politiker gelten wieder Extrawürste, andere Regeln als für die normalen Leute. Das ist doch nicht fair!
Es ist ja kein Wunder, dass sich die Politik dann dermaßen von den Menschen entkoppelt, es immer mehr Nichtwähler gibt und die abgehobene Politikerkaste mit der normalen Welt immer weniger zu tun hat. Für die normalen Leute hingegen werden ständig neue Regeln geschaffen, neue Gesetze formuliert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es gibt beispielsweise 550 neue Steuerprüfer, die Jagd auf die Unternehmer machen müssen, um zu schauen, ob sie nicht doch irrtümlich in irgendeine Unklarheit des Steuersystems gerutscht sind, um sie dann zu kriminalisieren und saftig zu bestrafen. Wenn es am Ende politische Willkür ist, die über Freiheit und über Strafe entscheidet, dann nähern wir uns wohl eher einer Gesellschaft mit diktatorischen Zügen.
Nehmen wir das Hypo-Desaster also zum Anlass, festzuhalten, dass unser Recht auch für die politische Klasse gelten muss, für grob fahrlässiges und schuldhaftes Handeln braucht es eine Politikerhaftung. (Beifall beim Team Stronach.) Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat für das Volk gilt, aber für die Politiker nicht.
Und nehmen wir dieses Desaster der Hypo Alpe-Adria-Bank auch zum Anlass, besseres Personal in die Politik zu holen. Wir können unser Land nicht von lauter Berufspolitikern führen lassen, die im jeweiligen Ressort nicht die notwendige Kompetenz und die kein wirtschaftliches Verständnis haben, aber wahrscheinlich mangels beruflicher Alternativen in erster Linie den eigenen Machterhalt im Auge haben und wie beispielsweise bei der Hypo anscheinend mehr auf die PR-Berater vertrauen als auf sachkundigen Rat.
Wir brauchen Politiker mit Kompetenz und Rückgrat. Dieses ganze Hypo-Desaster birgt auch eine Chance. Ich möchte hier die wirklich verdachtsfreie „NZZ“ zitieren, deren Meinung ich mich hier anschließe: „Österreich braucht einen personellen, moralischen und institutionellen Befreiungsschlag “ – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Wöginger: Bürgernähe muss man leben!)
13.24
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.
13.25
Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen, Kollegen! Liebe Bürgerinnen, Bürger auf den Galerien, an den Bildschirmen! Es ist ein wichtiger Meilenstein, den wir heute passieren, mit diesem Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach den neuen Spielregeln, die wir uns gemeinsam gegeben haben. Über 20 Jahre wurde hier nach diesen neuen Spielregeln gerungen. Wir haben es noch vor Weihnachten über die Kante gebracht und setzen jetzt den nächsten Schritt, passieren den nächsten Meilenstein, setzen entlang dieses Minderheitsrechts mit heute den ersten Untersuchungsausschuss ein.
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