Parlamentarische Materialien

Kaiser und den Parteivorsitzenden der SPÖ in Kärnten, Dr. Peter Kaiser, wenn Sie in vielen Ihrer Reden sogar so weit gehen, einen bereits verstorbenen Bürger dieses Landes, einen Landeshauptmann noch im Nachhinein, obwohl er verstorben ist, einzusperren und hier zu diskreditieren, aber in den eigenen Reihen nicht einmal der Anstand gegeben ist – wenn das mit den Landeshaftungen das größte Verbrechen an diesem ganzen Systemfall ist –, dass Sie die Konsequenz ziehen und mit einer Amtsenthebung gegen den Landeshauptmann von Kärnten entsprechend aktiv werden oder zumindest eines tun: den Landeshauptmann von Kärnten Dr. Peter Kaiser in seiner Funktion als Parteivorsitzenden abzusetzen und auch aus der SPÖ auszuschließen? Das wäre konsequent, werte Damen und Herren, wenn Sie mit dem Finger so gern auf andere zeigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wenn ich schon dabei bin, Frau Kollegin Tamandl: Wenn Sie sich mittlerweile so weit herunterbegeben – obwohl Sie es gar nicht notwendig hätten – und hier als Parlamentarierin einem ehemaligen Landesparlamentarier ankreiden, dass er die Verantwortlichkeiten nach bestem Wissen und Gewissen in einem Landtag wahrgenommen hat, aber dann nicht dazusagen – weil Sie hier mit Halbwahrheiten glänzen wollen und wieder einmal ein verzerrtes Bild von einem Freiheitlichen zeichnen –, dass ich erst im Jahr 2009 in den Kärntner Landtag gewechselt bin, als die Hypo schon verkauft war, als die ersten Tranchen finanzieller Natur der Republik Österreich an die Hypo geflossen sind, die Bankenkrise um sich gegriffen gehabt hat, die Bayern, wie ich meine, ein sehr schlechtes Krisenmanagement gehabt haben und sodann die Verstaatlichung von Ihnen alleine, von ÖVP und SPÖ, in die Wege geleitet wurde – die nach wie vor einzig und allein als Verstaatlichung ohne Not zu bezeichnen ist –, dann ist das keine feine Art. Und es ist schon gar keine verantwortungsbewusste Art gegenüber einem Parlamentarier und einem Kollegen, hier zu versuchen, fehlende Fakten, die Ihnen bei Gott anscheinend nicht gegeben sind, durch persönliche Diskreditierungen wegzuwischen.

Das ist kein Umgang (Beifall bei der FPÖ), und den wünschen wir uns schon gar nicht, das möchte ich auch betonen, für einen zukünftigen Hypo-Untersuchungsausschuss. Denn wir haben uns als Verhandler dieser Untersuchungsausschussreform von vornherein als Grundsatz gegeben, dass es das heute mehrfach genannte Tribunal in diesem Untersuchungsausschuss keinesfalls mehr geben soll. Ich bin gespannt. Aus den heutigen Redebeiträgen ist zu schließen, dass einige scheinen nichts dazugelernt zu haben, nämlich dass es hier einzig und allein um eine Aufklärung im Sinne des österreichischen Steuerzahlers der Republik Österreich geht und auch klarzustellen sein wird, durch welche Machenschaften, Interventionen, Handlungen oder unterlassene Handlungen der Schaden in der Hypo Group Alpe Adria verstärkt und verschärft wurde. Um nichts anderes muss es gehen. Ergänzend dazu muss es sehr wohl noch um eines gehen, nämlich darum, solche Schäden für die Zukunft auszuschließen. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne liegen ausreichend Arbeit und ein entsprechender Arbeitsauftrag durch den heute eingebrachten Antrag beziehungsweise das eingebrachte Verlangen vor uns. Ich ersuche alle in diesem Ausschuss tätig werdenden Abgeordneten, dort entsprechend ihrer Verantwortung als Parlamentarier tätig zu werden und nicht die Partei, sondern die Republik Österreich hochzuhalten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

13.40

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 87