Fragen wir uns: Warum ist der Griss-Bericht in der Öffentlichkeit so gut angekommen? – Die Kommission hat eine Aufgabe angenommen, und sie hat diese Aufgabe ernst genommen. Sie hat konsequent und kompetent daran gearbeitet, und sie hat das Ergebnis dann zeitgerecht präsentiert und veröffentlicht. Klar, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hat andere Voraussetzungen, zumal er ja größtenteils medienöffentlich ist. Gewisse Lehren kann man jedoch aus dem Griss-Bericht ziehen. Welche sind das? – Das ist Sachlichkeit, das ist Objektivität und das ist Unabhängigkeit. (Abg. Hübner: Wofür die SPÖ steht – traditionell!)
Nun zur Rolle der Medien. Was ist deren Rolle? – Sie wird je nach Zugängen variieren. Aber gewisse Schlagzeilen halte ich für unpassend, so etwa: „Die Show kann beginnen“. – Damit ist wohl niemandem besonders gedient. Das nützt wahrlich niemandem.
Lassen Sie mich nochmals zusammenfassen: Es geht um Aufklärung von skandalösen Vorgängen in der Vergangenheit. Es geht um die Klärung der politischen Verantwortung für eine gewaltige finanzielle Bürde für die Bevölkerung, und es geht um Kompetenz für die Zukunft, nämlich dahin gehend, dass solche oder ähnliche Fehlentscheidungen systematisch ausgeschlossen sind.
Mein Appell lautet daher: Erweisen wir der parlamentarischen Aufklärung, dem Ansehen der Politik durch sachliche und kompetente Arbeit, durch konstruktive Arbeit im Untersuchungsausschuss einen großen Dienst! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schönegger.)
13.46
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Obernosterer zu Wort. – Bitte.
13.46
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Ich weiß nicht, wie oft wir uns jetzt schon mit dem Thema Untersuchungsausschuss befasst haben. Heute ist der Tag: Er wird eingesetzt. Als ich meinen Vorrednern zugehört habe, war bei einigen in einem Nebensatz immer wieder davon die Rede, dass wir jetzt versuchen müssen, diese Fehler zu korrigieren, durch die es überhaupt dazu kommen konnte, dass so ein großer Schaden entstanden ist. Aber die Mehrheit der Redebeiträge geht eindeutig in die Richtung politischer Schuldzuweisungen von Fraktion zu Fraktion. Und natürlich ist immer ein anderer schuld gewesen.
Was ist aber wirklich Faktum angesichts all dessen, was schon auf dem Tisch liegt? (Abg. Podgorschek: Hast wieder nicht aufgepasst!) – Faktum ist, dass es eigentlich keine Partei gibt, die nicht irgendeinen Fehler gemacht hat – die eine mehr, die andere weniger. (Abg. Podgorschek: Hab ich ja gesagt!) Faktum ist aber auch, dass wir wissen, wo dieses Hypo-Debakel seinen Ursprung hat und wer dafür zu dieser Zeit auch politisch verantwortlich gewesen ist.
Wenn ich mir den Antrag anschaue und die Ausführungen von Herrn Klubobmann Strolz, einem Neueinsteiger in die Politik, höre, so muss ich sagen, ich bin heute einfach ein bisschen erschrocken, mit welchen Argumenten er versucht, das zu verteidigen. Punkt 1 des Antrags, das wissen wir, geht bis zur Verstaatlichung. Kärnten wird da kaum gestreift, aber wir werden das schon machen. Dann kommt die Verstaatlichung, und dann kommen die Fehler nach dieser Verstaatlichung.
Ich sage jetzt ganz ehrlich, und ihr kennt auch meine politische Tätigkeit: Ich habe meine Partei, die ÖVP in Kärnten, zu einer Zeit übernommen, in der es nicht einfach war, und ich habe damals die Konsequenzen gezogen, die auch aus diesem Hypo-Debakel
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