herausgekommen sind. (Abg. Kickl: Der Letzte dreht das Licht ab!) Das hat keine andere Partei gemacht! (Abg. Brosz: Warum haben Sie den Punkt nicht hineingenommen? Sie haben den Antrag seit Freitag gehabt, mit dem Ersuchen, noch Punkte zu nennen!)
Aber ich sage hier auch ganz ehrlich Folgendes: Ich werde auch Mitglied dieses Untersuchungsausschusses sein. (Abg. Brosz: Was wollen Sie zum ersten Block noch untersucht haben? – Abg. Strolz: Es muss aus der Vollziehung des Bundes sein!) Und meine wirklich große Hoffnung in dieses Parlament ist, dass am Ende des Tages und dieses Untersuchungsausschusses herauskommt, in welcher Form auch immer, dass es zu so einem Debakel und zu so etwas, wie es im Zusammenhang mit der Hypo unter dem Segen der politischen Verantwortlichkeit in Kärnten damals passiert ist, in dieser Republik nie mehr kommt und dass auch jeder den Mut hat – und der Untersuchungsausschuss wird ja herausbringen, wer woran politisch schuld gewesen ist, ich will da nichts vorwegnehmen –, sich dann hier herzustellen und sich dafür zu entschuldigen. Ich habe das für meinen Bereich am 25. Juli 2012 in Kärnten schon gemacht. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Mich stört es sehr, wenn Vertreter der Freiheitlichen Partei sich hier herstellen und bestimmte Aussagen machen. Ich möchte diese nicht wiederholen. Auch die Aussagen des Herrn Klubobmann-Stellvertreters Darmann möchte ich nicht wiederholen. Aber etwas wissen wir auch ganz genau: Bei der Verstaatlichung am 14. Dezember 2009 sind nicht nur SPÖ und ÖVP in Wien an diesem Tisch gesessen, sondern auch die freiheitliche Regierungsspitze aus Kärnten, die dann mit diesem Ergebnis nach Hause gefahren ist und es am 18. Dezember 2009 umgesetzt hat. (Abg. Podgorschek: Nein!) Es hätte zu der Verstaatlichung in dieser Form ohne die Beschlüsse der Freiheitlichen in Kärnten in der Holding, in der Landesregierung und auch im Kärntner Landtag nicht kommen können. Und als Klubobmann-Stellvertreter, Herr Darmann, hast du damals dieser Verstaatlichung zugestimmt. Es wird noch genügend Möglichkeiten geben, diese Protokolle vorzulesen, wo drinnen steht, warum Kärnten und die Freiheitliche Partei haben zustimmen müssen. (Abg. Darmann: Und auf das freue ich mich, dass wir das klarstellen können, mit welchem Informationsvorsprung ihr uns habt!)
Wenn ihr diese Weisheit von heute auch damals schon gehabt hättet, hättet ihr das damals verhindern können, denn wenn Kärnten die 12,5 Prozent Landesanteil, die wir noch gehabt haben, nicht abgetreten hätte, wäre es zu dieser Verstaatlichung nicht gekommen. Also, bitte schön, wascht euch nicht die Hände in Unschuld! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hübner: die Regierung unter Kuratel gestellt!)
Und, Herr Darmann, etwas möchte ich hier auch noch sagen, wenn Sie von Demokratie reden: Sie waren als Klubobmann in Kärnten Führender der FPÖ-Fraktion, der freiheitlichen Minderheitspartei, die 13 Mal im Landtag ausgezogen ist und Neuwahlen verhindert hat. (Abg. Darmann: Wieso? Sag dazu, wieso! – Um die Milliardenhaftungen beim ESM zu verhindern, nichts anderes!) Jeder hier kann über Demokratie reden, aber Sie haben die Demokratie erst einmal zu lernen! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hübner: Also, lieber Herr Kollege, das war schon sehr schwach!)
13.51
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.
13.52
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Obernosterer, vielleicht schenken Sie mir ein wenig Ihre Aufmerksamkeit. Ich habe Ihnen jetzt aufmerksam zugehört. Ich möchte Ihnen schon sagen,
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