ausschuss wird die Probe für das neue U-Ausschuss-Recht sein, und da können die Oppositionsparteien zeigen, dass sie mit dem neuen Instrument verantwortungsbewusst umgehen können.
Ich bin überzeugt davon, dass wir von den Auskunftspersonen weitere Erkenntnisse bekommen werden, die das Bild der Griss-Kommission und auch das Bild in der Öffentlichkeit erweitern werden. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, ein ordentliches Verfahren abzuarbeiten, und vor allem, unsere Lehren daraus zu ziehen, damit wir in Österreich derartige Fehlentwicklungen nicht mehr zu erleben brauchen.
Wir treten ein für ein starkes und unabhängiges Bankenwesen, für starke Kontrolleinrichtungen und für weniger politische Einflussnahme.
Schließen möchte ich mit einem Zitat des Herrn Kollegen Podgorschek aus einer APA-Aussendung vom 9. Jänner 2015, in der er meint, man habe „nichts davon, den einen oder anderen an den politischen Pranger zu stellen“.
Herr Podgorschek! Danke für diese Stellungnahme. Sie steht im Einklang mit dem Appell von Frau Dr. Griss, das politische Hickhack bei der Aufarbeitung der Geschehnisse beiseitezulassen.
Ich wünsche uns, dass wir diese Verantwortung sehr, sehr ernst nehmen und dass die Regierungsparteien mit der Opposition zusammenarbeiten, damit die Verantwortlichkeiten geklärt werden, damit wir den Schaden minimieren können und damit wir für die Zukunft lernen. Das sind wir den Menschen in unserer Republik wirklich schuldig.
In diesem Sinne: Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
14.27
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
14.27
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Strasser von der ÖVP und werte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, ja warum bringen wir denn dieses Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der Vorgänge rund um die Hypo Alpe-Adria nicht gemeinsam ein? Sie haben jetzt deutlich der Reihe nach aufgezählt, woran Sie Interesse haben, dass aufgeklärt wird, was alles aufgeklärt werden soll, wo wir überall gemeinsam an einem Strang ziehen sollen. Ja ich frage mich wirklich ganz simpel, so wie jede Zuschauerin und jeder Zuschauer vor dem Fernseher: Warum machen wir das nicht gemeinsam? Das ist doch wirklich eigenartig! (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)
Wir haben in der Vergangenheit hart erkämpft – gemeinsam, sage ich jetzt einmal deutlich –, dass mit Mehrheit Untersuchungsausschüsse eingesetzt wurden. Es war dann möglich, gemeinsam aufzuklären. Es lag an Ihnen, an Ihren Mehrheitsrechten, dass jedes Mal, wenn es brisant geworden ist, der Untersuchungsausschuss abgedreht wurde.
Jetzt haben wir den paradoxen Fall, dass wir per Minderheitsrecht einen Untersuchungsausschuss einsetzen können, dass er jetzt ohne Mehrheit eingesetzt werden kann und dass ihn zwar alle wollen, nur: Obwohl ihn alle wollen, verlangt es nur die Minderheit! Jetzt können auch mit Minderheitsbeschluss Auskunftspersonen geladen werden, sozusagen das Programm entwickelt werden, aber ich bin neugierig, ob da die anderen zustimmen werden oder ob es dann wirklich nur beim Minderheitsrecht bleiben wird.
Denn eigenartig ist es schon: Jede Österreicherin/jeder Österreicher, jede Steuerzahlerin/jeder Steuerzahler, Sie, Herr Bundeskanzler, genauso wie Sie, Herr Staatssekretär,
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