Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 50

Kollege Cap, dem ich in seinen Aussagen vollständig zustimmen muss, hat klargestellt, dass wir hier einen Beschluss gefasst haben, und wenn wir den ernst nehmen, dann müssen wir ihn in den zuständigen Gremien kommunizieren. Da reicht auch das nicht, was offenbar dankenswerterweise der Herr Bundeskanzler in den europäischen Institu­tionen schon getan hat, sondern da müssen wir klar sagen, unser Mandat erstreckt sich nicht auf ein solches Abkommen.

Lieber Kollege von der ÖVP! Was heißt denn Schutz der Arbeitsplätze? Was heißt 85 000, die vom amerikanischen Markt abhängig sind? Glauben Sie ehrlich, dass das Freihandelsabkommen für die österreichischen Exporteure ein Freibrief ist, nach Ame­rika zu liefern? – Da passiert gar nichts. Das ist eine Einbahn, zumindest nach dem, was Frau Malmström erzählt hat.

Frau Malmström hat ihre Erklärung damit eingeleitet, CETA und TTIP – wobei wir bei TTIP gar nicht wissen, was drinsteht – sind gut für Österreich und die Österreicher. Sie können sich erinnern? – Das war das Einleitungsstatement – ohne dass wir wissen, was drinsteht. Es wird jedenfalls gut sein für Österreich und die Österreicher. Das meint offenbar auch die ÖVP, weil sie sagt, dass man da ein bisschen mehr expor­tieren kann, wenn die nichttarifären Handelshemmnisse wegfallen und es mehr Arbeits­plätze gibt.

Schauen wir uns vergleichbare Abkommen an! Es gibt ja das NAFTA, das nordameri­kanische Freihandelsabkommen aus dem Jahre 1994 – 20 Jahre alt! – zwischen Kana­da, den USA und Mexiko. Damals hat es geheißen, dass Millionen Arbeitsplätze ge­schaffen werden – in Mexiko hat man es damit beworben –, dass die amerikanische Industrie nach Mexiko kommen und Mexiko wirtschaftlich sozusagen eine neue USA werden wird. 20 Jahre sind vergangen, und was ist passiert? – Hunderttausende Klein­bauern sind in Mexiko zugrunde gegangen, haben ihre Existenz aufgegeben, das Land verlassen und sind entweder über den Rio Bravo in die USA abgewandert oder sitzen in den Slums von Mexico City (Abg. Pirklhuber: Billiger Maisimport! Gentechnik-Mais!) – Kollege Pirklhuber weiß es –, weil die großen Konzerne durch Preise, für die in Mexiko nicht zu produzieren war, den Markt überschwemmt haben. Hunderttausende!

Arbeitsplätze sind in Mexiko überhaupt keine geschaffen worden. Es gibt nur sehr un­genaue Berechnungen, aber man geht davon aus, dass allein in Mexiko durch NAFTA eine halbe Million Arbeitsplätze vernichtet worden sind; übrigens in den USA auch.

Ein weiteres Beispiel – weil das Investitionsschutzabkommen ja so super ist –, das wir im Klub gerade vorhin besprochen haben: Die kanadische Provinz Quebec hat einen hochgiftigen Zusatzstoff im Benzin, nämlich MMT, verboten. Die Erzeugerin, eine US-amerikanische Firma, ist daraufhin vor das Schiedsgericht gezogen. Was ist herausge­kommen? – Aufgrund der Entscheidung des Schiedsgerichtes, die dann in einen Ver­gleich gemündet hat, musste der Staat Kanada das MMT-Verbot aufheben und der be­troffenen Firma eine Kompensationszahlung von 250 Millionen Dollar dafür zahlen, dass man eine Zeit lang daran gehindert war, in den Markt einzutreten. Das sind Fak­ten. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das sind nur einige Beispiele, ich könnte Ihnen eine ganze Liste von ähnlichen Vor­fällen geben. Das mit dem MMT ist besonders skurril und besonders hart, weil dieser Stoff krebsfördernd und gesundheitsschädlich ist. Das Schiedsgericht hat aber ge­meint, dass das wissenschaftlich nicht so ganz erwiesen sei, dass eindeutige, langfris­tige Statistiken noch fehlen und daher das Handelshemmnis nach gemeinsamen Ab­kommen und Standards nicht zulässig sei. Daher wurde der Staat verurteilt.

Wollen wir so etwas haben oder nicht? – Ich glaube, da muss es ein ganz klares Nein geben. Solche Abkommen brauchen wir nicht und wollen wir nicht. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.) Das hat mit Handel und Freihandel nichts zu tun. (Präsident Hofer