Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 49

Da sind wir dabei, gar keine Frage. Aber dass auch in Österreich 85 000 Jobs vom Ex­port und von einer wirtschaftlichen Beziehung mit Amerika abhängen, das sollte man auch nicht vergessen. (Abg. Pirklhuber: Aber nicht in der Landwirtschaft!) Das ist ein entscheidender Punkt. (Abg. Strache: Und wie ist das mit Russland?!) – Ja, auch die Frage mit Russland, selbstverständlich. Und gerade weil wir mit Exporten nach Russ­land Schwierigkeiten haben, brauchen wir jede Exportmöglichkeit wie einen Bissen Brot. Ich plädiere auch dafür, dass man mit Russland vernünftig redet – gar keine Frage. (Bei­fall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Dieses Mandat wurde erteilt. Der Herr Bundeskanzler hat zugestimmt. Das ist auch richtig so – ich nehme auch an, dass er selbstverständlich genau weiß, was er getan hat –, und man sollte dieses Mandat möglich machen. Wir sollten nicht von vornherein sagen, dass alles schlecht ist, aber wir sollten auch nicht von vornherein meinen, es sei das Beste, was es gibt. Das ist es nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Genau! – Abg. Schwentner: Das ist eine Nullaussage! – Präsi­dent Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Gerade aus der Sicht der Landwirtschaft plädiere ich für eine entsprechende Her­kunftsbezeichnung, denn wir haben in Österreich (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aus ist’s!) 14 regionale Herkunftsbe­zeichnungen – viele Länder Europas ungleich mehr –, und da haben wir noch dringen­den Handlungsbedarf (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aus ist’s!), um diese nachvoll­ziehbare österreichische Produktion (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aus ist’s!)  

11.05

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist leider abgelaufen.

(Beifall bei der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Auer.)

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

11.05.45

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuschauer! Liebe Kollegen! (Abg. Rädler: Ein Wort zu Russland!) – Ja, ja.

Kollege Auer, Sie haben uns gesagt, dass wir uns in Zukunft genau überlegen werden, ob wir dem zustimmen können, dass man alles prüfen werde, und, falls es für Öster­reich gut ist, werden wir zustimmen, und falls es nicht gut ist, werden wir nicht zu­stimmen. Haben Sie die Zitate – Kollege Cap hat sie heute dankenswerterweise am Podium vorgelesen –, die Aussagen der Frau Malmström gelesen? Haben Sie verfolgt, was die Europäische Kommission zu dieser Frage gesagt hat? – Es ist höchst fraglich, ob es überhaupt ein gemischtes Abkommen ist und ob es hier eine Kompetenz der ein­zelnen nationalen Parlamente zur Zustimmung gibt.

Wenn Sie das, was Sie sagen – dass wir hier prüfen und dann zustimmen, ob es gut oder schlecht ist –, ernst meinen, dann müssen Sie das Verhandlungsmandat, das wir leider ohne Wenn und Aber der Kommission gegeben haben, jetzt klarstellen und/oder einschränken. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.) Das heißt, dass Österreich jetzt vor die europäischen Instanzen treten und sagen muss, dass wir, wenn das kommt, was jetzt verhandelt ist und was wir aus dem CETA-Abkommen, das ja weitgehend be­kannt ist, herauslesen können, nicht zustimmen werden. Das heißt, wir erklären schon jetzt, dass unser Mandat für den Abschluss eines solchen Vertrages nicht besteht.

Als wir das Mandat erteilt haben, sind wir davon ausgegangen, dass völlig andere Din­ge herauskommen – oder was auch immer. Aber zu sagen, dass wir hier sitzen, zu­schauen, dann anschauen, was herauskommt, und dann erstaunt feststellen werden, dass es doch kein gemischtes Abkommen ist und man nichts machen kann, ist wohl unehrlich bis zum Gehtnichtmehr. (Beifall bei der FPÖ.)