Aber nun zum aktuellen Thema: Der Herr Bundeskanzler hat zu Recht ausgeführt, dass der Handel vom Grundsatz her richtig ist. Auf dem Land heißt es ganz einfach, dass der Handel dann ein Geschäft ist, wenn er für beide Seiten ein Geschäft ist. Wenn so gehandelt wird, ist das in Ordnung. Tatsache ist auch, dass die alte Kommission diese Vorgangsweise nicht verstanden hat – weder transparent noch offensiv, noch informativ, man könnte das ganz einfach als Kommunikationsdefizit bezeichnen.
Herr Kollege Cap, es ist unbestritten, dass an dem Entschließungsantrag nicht zu rütteln ist, und es ist unbestritten, dass das Parlament einzubinden ist. Daran wird auch nicht gerüttelt, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber. – Abg. Wöginger – in Richtung des Abg. Pirklhuber –: Mit was hast du jetzt ein Problem?) Dass ein derartiges Schiedsgerichtsmodell das Schlechteste sei, wage ich jedoch in Anbetracht amerikanischer Justiz und Rechtsprechung auch etwas zu bezweifeln, denn direkt möchte ich mich diesem System auch nicht ausgeliefert sehen. (Abg. Pirklhuber: Aber indirekt?!)
Meine Damen und Herren! Wie immer bei neuen Verhandlungen, bei Abschlüssen von derartigen Handelsabkommen ist Vorsicht geboten – keine Frage, selbstverständlich. Ich möchte wissen, was dahinter steht. Es ist interessant, wenn ich, wie vorgestern, im „Standard“ lese: „Schiedsgerichte stärken Europäer vor der US-Justiz“. Wenn ich heute in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ von erstmals sachlichen Diskussionen über TTIP lese, dann könnte man da viele Dinge herauslesen und interpretieren.
Gerade aus der Sicht der Landwirtschaft – und das wird man verstehen – sind wir in diesem Zusammenhang sehr vorsichtig. Gar keine Frage! (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Aber – und das sei auch hinzugefügt –, wie man weiß, Österreich generiert sechs von zehn Arbeitsplätzen aus dem Export. Sechs von zehn Beschäftigten sind in Österreich durch den Export abgesichert. Gerade in konjunkturell schwierigen Phasen sollten und müssen wir alles tun, damit Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Moser.) Und wenn es dort Chancen gibt, dann muss man diese auch wahrnehmen – unter Wahrung der österreichischen Interessen.
Ich war auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin und habe mir die Eröffnungsansprache des agrarischen Kommissars Phil Hogan angehört. Ich bin froh und dankbar, weil er wörtlich ausgeführt hat, dass er nicht bereit ist, europäische Standards auf dem Welthandelsmarkt zu opfern. Das war eine klare Ansage vor Tausenden von Leuten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Steinbichler.)
Und wenn dieses Freihandelsabkommen zustande kommt – was aus der Sicht der Wirtschaft legitimes Interesse ist, was unter Umständen auch aus der Sicht der Beschäftigung in Österreich legitimes Interesse ist –, dann wird man zu prüfen haben, unter welchen Bedingungen. Die Fakten müssen auf den Tisch, die positiven und die negativen, und wenn die positiven überwiegen, dann wird man zustimmen, wenn die negativen überwiegen, dann wird man sich das wohl gut überlegen müssen. Gar keine Frage, meine Damen und Herren!
Tatsache ist aber auch, dass wir mit Amerika allein ein Freihandelsabkommen hätten, das sozusagen über 800 Millionen Menschen umfasst. Gerade die Dienstleistungen und Waren, die täglich mit Amerika ausgetauscht werden, machen täglich rund 2 Milliarden € aus – in Europa insgesamt gesehen. (Abg. Moser: Und in Österreich?!) Aus österreichischer Sicht ist es auch nicht gerade wenig.
Man muss also die Kritiker des Abkommens, die fürchten, die hohen Verbraucherschutzstandards könnten sozusagen durch die Öffnung gefährdet werden, ernst nehmen. (Abg. Pirklhuber: Natürlich! Ja!) Na selbstverständlich, die muss man ernst nehmen.
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