Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 47

Da legt Malmström einmal die eine Schiene, aber sie geht noch weiter. Die andere Schiene ist: Wenn es um die Frage des Konsumentenschutzes geht, sagt sie, nein, nein, da werden wir hart bleiben, aber zugleich meint sie, es gebe „sehr starke Konsu­mentenschutzorganisationen in Europa, besonders in Österreich“, es gebe „große Un­terstützung der wachsamen Konsumenten für Bioprodukte und Lebensmittel“. Was sagt sie damit? – Sie sagt: Wissts was, beschließen wir das, wie es ist, und die Kon­sumentenschützer werden sich schon zur Wehr setzen! Die sind ja stark genug! Wir haben volles Vertrauen, dass die sich auf die Hinterbeine stellen und einen Widerstand organisieren! – Das sagt die Kommissarin und lächelt dazu. (Abg. Kickl: Was tun wir jetzt?) Die ist die charmante Variante ihres Vorgängers und sonst gar nichts. In Wirk­lichkeit ist sie auf derselben Linie geblieben.

Aber der Höhepunkt kommt dann bei der nächsten Frage, ich zitiere wieder aus dem „Standard“: „Muss TTIP in allen EU-Staaten ratifiziert werden?“ Was antwortet die Frau Kommissarin? – „Erst wenn es eine Vereinbarung gibt (...), werden unsere Rechts­experten sagen, ob es ein gemischtes Abkommen ist (...).“ – Auf gut Deutsch: Wissts was, lasst euch mit den Parlamenten alle runter, bei uns werden die Rechtsexperten entscheiden, ob es ein gemischtes Abkommen ist. Irgendwie liest man da schon zwi­schen den Zeilen heraus: Es ist natürlich kein gemischtes Abkommen, weil den Weg werden wir nicht einschlagen, dass man in den nationalen Parlamenten ... (Abg. Ber­lakovich: Lustig!) – Na Sie sollten dafür sein, dass es ins nationale Parlament kommt! Sie sitzen ja hier herinnen, eigentlich sollten Sie sagen, Sie wollen mitbestimmen. Da können Sie nicht dagegen sein. Da kann überhaupt niemand dagegen sein, dass wir das hier behandeln wollen. Das möchte ich schon einmal sagen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und Team Stronach.)

Das fällt unter Demokratie, würde ich sagen. Das fällt darunter, dass wir unsere Kultur, unsere Lebensstandards behalten! Generationen haben dafür gekämpft! Bevor Sie da gesessen sind, ist auf Ihrem Platz ein anderer gesessen, der dafür gekämpft hat, dass es diese Standards gibt – manchmal mit uns, manchmal ohne uns (Abg. Rädler: Sie können ja eh mitstimmen!), und vor allem manchmal ohne Sie, aber so war es! (Abg. Rädler: Sie stimmen ja eh mit!)

Ich finde, das gilt es zu verteidigen. Daher war dieser Entschließungsantrag völlig rich­tig, und er hat auch nach wie vor noch seine Richtigkeit und seine Bedeutung. Es gilt, von diesem Entschließungsantrag keinen Millimeter abzurücken. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und Team Stronach. – Abg. Kickl: Das wird noch eine Hetz!)

10.59

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Auer zu Wort. – Bitte.

 

10.59.06

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staats­sekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst noch eine Bemerkung zum vorigen Tagesordnungspunkt. Ich weiß nicht, ob Sie Folgendes wahrgenommen ha­ben: Unter dem Titel „Verantwortungsföderalismus statt Spendierföderalismus“ hat Kol­legin Meinl-Reisinger wörtlich ausgeführt, mit den Förderungen werde in Österreich „struk­turelle Korruption“ betrieben.

Meine Damen und Herren, diese Behauptung weise ich auf das Entschiedenste zu­rück! Sie sollte sich schämen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da sollte man einmal im Förderungsbericht nachsehen, was unter Förderungen zu­sammengefasst wird: Klimaschutz, Sozialbereiche, Nationalfonds für Opfer des Natio­nalsozialismus, Sonderbehandlung des 13. und 14. Gehalts und so weiter. Das reicht mir, meine Damen und Herren! (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)