der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offensivpaket „Unternehmerisches Österreich“ (855/A)(E)
Präsident Karlheinz Kopf: Es ist inzwischen 15 Uhr. Wir gelangen somit zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 855/A(E).
Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:
Für 2014 hat uns die Bundesregierung eine Rekordarbeitslosigkeit von 10,2% nach nationaler Berechnung beschert. Zu Jahresbeginn waren damit über 455.000 Menschen ohne Arbeit. Die allgemeine Weltwirtschaftslage ist daran nicht schuld, das zeigt der Vergleich zu Deutschland und der Schweiz. Beide Nachbarländer ziehen Österreich derzeit bei fast allen Standortfaktoren davon. Im Standortranking des World Economic Forum, dem Global Competitiveness Report, wurde Österreich dieses Jahr bis auf Platz 21 durchgereicht (die Schweiz steht auf dem ersten und Deutschland auf dem fünften Platz). Im Monitoring Report der WKÖ ist Österreich im Jahr 2014 aus dem ersten Drittel gefallen. Die Krise des österreichischen Arbeitsmarktes ist also hausgemacht und statistisch belegbar. Unübersehbar ist Österreich für innovative Unternehmen, die anspruchsvolle Jobs schaffen, nicht mehr erste Wahl. Ein Wirtschaftsstandort, der nicht mehr im globalen Spitzenfeld mitspielt, kann in absehbarer Zeit für seine Bevölkerung auch nur noch durchschnittlichen Wohlstand sichern. Da Österreich derzeit noch eines der höchsten Pro-Kopf-Einkommen der EU hat, droht ein tiefer Fall. Unseren derzeitigen Lebensstandard können wir uns bereits jetzt nur mehr schuldenfinanziert erhalten und das, trotz Steuern und Abgaben auf einem historischem "Rekordniveau".
Von 1974 bis 2014 verzeichnete die Schuldenquote einen Anstieg von 16,1 % auf 81%; die Abgabenquote kletterte von 35% auf 45,2% und die Arbeitslosenrate ist von 1,2% auf 7,6% angestiegen. Wir verbrennen den Wohlstand vergangener Jahre in rasender Geschwindigkeit.
Die Arbeitnehmer_innen und Unternehmer_innen sind nicht der Grund für die Krise des Standortes. Schließlich haben sie über Jahrzehnte hinweg ihre Leistungsfähigkeit bewiesen. Nach wie vor beherbergt Österreich Technologie- und Weltmarktführer in zahlreichen Branchen. Leider wird es für diese Unternehmen und ihre Mitarbeiter_innen immer schwieriger von Österreich aus im internationalen Wettbewerb zu bestehen.
Wirtschaftspolitik muss den Sprung ins 21. Jahrhundert schaffen.
Nicht der Staat schafft Wohlstand, sondern Unternehmen schaffen Wohlstand und Jobs. Florierende Unternehmen und gut bezahlte Angestellte spülen mehr Mittel für Bildung, Pensionen und Infrastruktur in die Staatskasse. Wenn Unternehmen und Arbeitnehmer_innen zum Stopfen der Löcher in der Staatskasse immer stärker herangezogen werden, befinden wir uns in einer Abwärtsspirale. Erfolgreiche Wirtschaftspolitik dagegen ermöglicht Gründungen und schafft rechtlich und finanziell zeitgemäße Rahmenbedingungen, die den Wirtschaftsstandort attraktiver machen. Staatliche und staatsnahe Konzerne, intransparente Subventionen und parteipolitische Interventionen in den Unternehmen mögen im vergangenen Jahrhundert ein gangbarer Weg gewesen sein, eine nationale Ökonomie zu lenken. In der beschleunigten globalisierten Welt und in einem verschärften Wettbewerb sind die Rezepte des 20. Jahrhunderts viel zu unflexibel. Unsere Wirtschaft muss im internationalen Wettbewerb bestehen. Erfolg lässt sich nicht mehr staatlich steuern. Der Staat kann den Erfolg von Unternehmer_innen nur noch wahrscheinlicher oder unwahrscheinlicher machen.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite