Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 122

In Österreich ist unternehmerischer Erfolg derzeit allerdings sehr unwahrscheinlich. Überholte Kammerzwänge und Gewerbeordnungen mögen die Qualität der Produktion im Vielvölkerstaat der Monarchie gesichert haben, heute verhindern sie jedoch Innova­tion und Fortschritt. Unternehmensformen wie die GmbH oder die AG waren sinnvolle und richtige Modelle für das Wirtschaftssystem des 20. Jahrhunderts, junge Start-Ups brauchen aber flexiblere Unternehmensformen. Auf den rasanten Wandel der Arbeits­welt hat die Bundesregierung bislang ebenfalls kaum reagiert. Karrieren verlaufen heu­te einerseits oft nicht mehr linear, andererseits ist die strikte Trennung zwischen selbst­ständigen und angestellten Erwerbsformen realitätsfremd. In der modernen Dienstleis­tungsgesellschaft wechseln immer mehr Menschen in die Selbstständigkeit (zum Bei­spiel als EPU). Sie werden im Vergleich zu Angestellten fast durchgehend höher belas­tet und schlechter gestellt. EPUs werden in Österreich mit bürokratischen Auflagen be­lastet, wie in anderen Ländern Konzerne. Während die Finanzierung von Unternehmen am Finanzmarkt immer schwieriger wird, schafft die Regierung keine Verbesserung und keine Rechtssicherheit für alternative Finanzierungsmöglichkeiten.

Mentalitätsreform für ein unternehmerisches Österreich.

All diese Maßnahmen kosten unmittelbar kaum Geld. Die Republik hat keinerlei finan­ziellen Spielraum mehr und klassische Konjunkturpakete und schuldenfinanzierte In­vestitionen in das Wirtschaftswachstum haben Österreich in die aktuelle verheerende Lage gebracht. Ein schwächelnder Wirtschaftsstandort lässt sich nicht plötzlich gesund spritzen sondern benötigt Reformen. Vor der österreichischen Wirtschaftspolitik liegen Jahre der Anpassung und Konsolidierung. Dafür braucht es als ersten Schritt einen Pa­radigmenwechsel und einen Mentalitätswandel. In der Industrialisierung mussten die Arbeitnehmer_innen vielleicht noch vor den Arbeitsbedingungen in den Konzernen ge­schützt werden. Im 21. Jahrhundert werden neue Jobs aber nicht mehr durch das längste Fließband, sondern durch Innovation in Technologien und Dienstleistungen ge­schaffen. Kapital ist heute ebenso flüchtig, wie es die zunehmend fehlenden hochquali­fizierten Arbeitskräfte sind. Die Zeiten des quasi "automatischen" Wachstums sind vor­bei. In einer Zeit, in der die Arbeitnehmer_innen unternehmerischer Denken und Han­deln denn je, müssen wir in Österreich eine Wirtschaftspolitik überwinden, welche die Bevölkerung vor Unternehmertum schützen will. Im Gegenteil: Wir brauchen ein unter­nehmerisches Österreich und ein unternehmerisches Österreich braucht ein Ende über­bordender Regulierungen und Vorschriften, sondern rechtliche und finanzielle Rahmen­bedingungen, um in Österreich wieder wettbewerbsfähig und erfolgreich sein zu kön­nen.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Herr Bundeskanzler werden aufgefordert dem Nationalrat bis 01.05.2015 ein "Offensivpaket für ein unternehmerisches Öster­reich" vorzulegen, das folgende Schwerpunkte umfasst:

1. Mentalitätsreform: Unternehmertum ermöglichen, statt es zu regulieren.

a. Wir fordern die "One-in-One-out-Regel" für die nationale Gesetzgebung - für jede neue Regelung muss in Zukunft eine veraltete abgeschafft werden.

b. Weg vom Paradigma der staats- und parteinahen Nationalökonomie. Förderungen und Subventionen zugunsten niedrigerer Abgaben zurück fahren.

c. Abgabenlast und Sozialleistungen von Selbstständigen und Arbeitnehmer_innen müs­sen angeglichen werden. Selbstständigkeit muss entbürokratisiert werden.