Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 123

2. Bildung: Bildung als der maßgeblichen Zukunftsfaktor Österreichs etablieren.

a. Schulautonomie umsetzen.

b. Unternehmertum an die Schulen bringen, z.B. durch Gründerwerkstätten und Un­terricht in den Grundlagen der Unternehmensführung.

c. Bildungsdefizite müssen an den Schulen beseitigt werden, statt in den Arbeitsmarkt und ins AMS ausgelagert zu werden.

3. Bürokratie: Bürokratie hemmt unternehmerische Tätigkeit. Ideen können nicht ein­fach verwirklicht werden. Dafür sorgen ein starres Gewerberecht und andere Standes­rechte, die einschränken und verhindern, statt unternehmerische Tätigkeit und Kreati­vität zu fördern. Österreich muss den Verwaltungsaufwand wesentlich reduzieren:

a. Schaffung einer modernen Gewerbeordnung, die den Ansprüchen des 21. Jahrhun­derts entspricht.

b. One-Stop-Shop-Konzept für alle Themen „rund ums Gewerbe“ (Genehmigungen, Gewerbeberechtigungen, Förderungen, Steuernummer und Firmenbucheintragung, etc.).

c. Verschlankung und Harmonisierung aller damit in Zusammenhang stehenden Ge­setze.

d. Maßgebliche Reduktion der Verwaltungstätigkeit auf Seiten der Unternehmer_innen (Beauftragte, statistische Anforderungen, etc.).

4. Budget: Generationengerechtigkeit endlich mitdenken und Schuldenbremse in den Verfassungsrang heben.

a. Um Generationengerechtigkeit zu gewährleisten und eine ausufernde Staatsver­schuldung zu vermeiden, muss eine verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse etabliert werden.

b. Durch eine Umsetzung des NEOS Steuerkonzepts schaffen wir einen Spielraum für eine jährliche Schuldentilgung in Höhe von 3,3 Milliarden Euro, um die Zinslast abzu­tragen.

c. Der Spielraum für die Steuerreform wird gegenfinanziert durch ausgabenseitige Maß­nahmen und Reformen wie im NEOS Steuerkonzept veranschlagt.

5. Steuerreform: Steuergesetzgebung, die dem Titel „weniger, einfacher, generationen­gerecht“ entspricht.

Weniger:

a. Senkung der Lohnsummenabgaben.

b. Senkung der Einkommensteuer sowie Steuerhoheit für Bundesländer und Gemein­den.

c. Abschaffung der kalten Progression.

Einfacher:

a. Streichung von Bagatellsteuern.

b. Streichung von Rechtsgeschäftsgebühren.

c. Streichung fragwürdiger Sondersteuern.

Generationengerecht:

a. Streichung ineffektiver Umweltsteuern.

b. Stufenweise Etablierung einer aufkommensneutralen CO₂-Steuer.

c. Konsequente Umsetzung der Pensionsreform.