Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 124

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6. Start-Ups: Flexible Unternehmensformen mit Investitionsanreizen schaffen:

a. Neue Unternehmensformen für Start-Ups schaffen (z.B. "Start-Up", "Klein AG", "GmbH Zero").

b. Invesitionsanreize durch Steuererleichterungen für Investitionen in Unternehmen, oder alternative Finanzierungsmodelle (z.B. Crowd-Funding) schaffen.

c. Abgabenlast und Sozialleistungen für Selbstständige in EPUs und KMUs an jene von Angestellten angleichen, durch Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger zu je einem Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherungsträger.

d. EPU-Zwangsanstellungen durch Gebietskrankenkassen beenden.

7. Innovation ermöglichen und nicht durch Gewerbeordnung und Kurzsichtigkeit ver­hindern.

Durch eine Unterfinanzierung des Wissenschafts- und Forschungssektors verspielen wir unsere Zukunft! Es müssen notwendige Rahmenbedingungen geschaffen und die Finanzierung gewährleistet werden, damit der Forschungsstandort Österreich Luft zum Atmen bekommt. Schluss mit zu strengen Regulatorien und sinnlosen Förderungen nach dem Gießkannenprinzip!

a. Forschungsförderungsagenturen und Forschungseinrichtungen erhalten mehrjährige Budgetzusagen.

b. Es wird eine transparente für alle einsehbare Übersicht über alle Forschungsför­derungsmaßnahmen in Österreich geschaffen.

c. Die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden für die Forschung – insbesondere auch bei gemeinnützigen Stiftungen – wird ausgebaut.

8. Forschung und Entwicklung: Ein interministerieller FTI-Steuerungsrat (Kanzler, Vize­kanzler, die Bundesminster_innen für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Finanzen, Gesundheit, Verkehr, Innovation und Technologie sowie Land-und Forstwirt­schaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) legt mehrjährige strategische und budgetäre Re­gierungsziele im Bereich Wissenschaft und Forschung fest. Nur durch eine langfristige Strategie kann eine Entwicklung hin zu einer Wissensgesellschaft, basierend auf Wis­senschaft und Forschung, vorangetrieben werden.

a. Die Agenden für Wissenschaft, Forschung und Hochschulen werden in einem eige­nen Ministerium zusammengeführt.

b. Die für 2020 festgelegten Zielindikatoren in Bezug auf das BIP sind auf jahresweise Teilziele herunter zu brechen, um laufend deren Erreichung kontrollieren zu können:

i. F&E-Quote: 3,76%

ii. Quote für tertiäre Bildung: 2%

iii. Quote für Grundlagenforschung: 0,8%

9. Finanzierung: Unternehmen, von EPUs über Start Ups und KMUs bis hin zur Indus­trie, suchen nach alternativen Finanzierungsformen.

a. Rechtlichen Rahmen für Crowd Funding und Crowd Investement schaffen.

b. Lockerung der Bestimmungen der FMA und Erhöhung der Prospektpflichtschwelle auf 1 Mio Euro.

c. Rücknahme des Gold Platings bei der AIFM Richtlinie.

10. Arbeitsmarkt: Flexibilisierung von Beschäftigung und Fachkräfteoffensive:

a. Arbeitszeitflexibilisierung:

i. flexiblere Tageshöchstarbeitszeit bei gleichbleibender Wochenhöchstarbeitszeit.

ii. Schaffung von Jahresarbeitszeitmodellen.

 


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