Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 125

b. Schaffung eines freiwilligen Teilzeitkrankenstandes im Sinne der Arbeitnehmer_in­nen zur Vermeidung von Dequalifizierung und Forcierung einer arbeitsplatznahen Re­habilitation.

c. Reform der Rot-Weiß-Rot Karte:

i. Entbürokratisierung der Antragstellung.

ii. Anerkennung von Bachelor-Abschlüssen.

iii. Reduktion der Einkommensgrenzen für Studienabsolvent_innen auf das Durch­schnittsniveau von Studienabsolvent_innen österreichischer Universitäten.

iv. Längere Möglichkeiten zur Jobsuche für Studienabsolvent_innen österreichischer Uni­versitäten aus Drittstaaten.“

In formeller Hinsicht wird verlangt, diesen Antrag im Sinne des § 74a Abs.1 iVm § 93 Abs.2 GOG-NR zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem Erstantrag­steller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.

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Präsident Karlheinz Kopf: Ich erteile sogleich Herrn Abgeordnetem Schellhorn als Ers­tem das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

15.00.31

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretär! Liebe Abgeordneten! Wir legen heute der Bundesregierung einen Dringlichen Antrag vor und richten uns dabei besonders an de­ren Chef, Bundeskanzler Faymann, weil wir glauben, dass diese Führungslosigkeit, die­se Entscheidungslosigkeit und diese Lustlosigkeit der Bundesregierung in der Stand­ort-, Wirtschafts- und Unternehmenspolitik derzeit einen kritischen Punkt überschritten haben, mittlerweile Kollateralschäden anrichten, die am Ende dieser Legislaturperiode kaum noch zu reparieren sein werden. Wir glauben, dass für die Unternehmen derzeit ein feindseliges Umfeld herrscht und dass weit mehr als die derzeitigen 407 000 Arbeitslo­sen betroffen sein werden, wenn Ihre Politik des Unterlassens nicht beendet wird. (Prä­sident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Heute ist zufälligerweise auch die aktuelle Studie von Ernst & Young, der Mittelstands­barometer, herausgekommen: Nur 15 Prozent der österreichischen Unternehmen be­werten diese Wirtschafts- und Standortpolitik als positiv. Das ist der zweitschlechteste Wert nach Griechenland.

Kleine und mittlere Betriebe, die KMUs, sind die wahren Helden dieser Wirtschaft. Die­ser Meinung sind wir, und ich vermute, Sie würden das auch unterschreiben. Die KMUs stellen immerhin 68 Prozent der Arbeitsplätze. Selbständige, EPUs, Start-Ups, KMUs, wie immer man sie auch kategorisieren mag, nehmen ihr Schicksal selbst in die Hand und gehen persönliche Risiken ein, um Arbeitsplätze zu schaffen. Das sind Menschen, die sich entschieden haben, keine Unterlasser zu sein, sondern Unternehmer zu wer­den. Unterlasser sind in unseren Augen Sie, liebe Bundesregierung. Das sind Sie: Sie sind keine Unternehmer, Sie sind Unterlasser! (Beifall bei den NEOS.)

407 000 Menschen sind ohne Arbeit ins neue Jahr gerutscht. 407 000 Arbeitslose! Dafür sind nicht die Unternehmer verantwortlich, dafür verantwortlich sind eine Abga­benquote, die 45,2 Prozent erreicht hat und mittlerweile schon höher ist als in Schwe­den, eine Schuldenquote, die von 1974 bis jetzt von 16 auf 81 Prozent gestiegen ist. Für 407 000 Arbeitslose sind nicht die Unternehmer verantwortlich, dafür sind Sie ver­antwortlich, und das müssen Sie sich an Ihre Brust heften.