Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 167

ist, glaube ich, sollten wir wirklich unsere Spezialitäten sehen, für die wir auch bekannt sind. Wenn Minister Rupprechter in Berlin von „The Taste of Austria“ gesprochen hat, dann wollen wir unseren heimischen Konsumenten, aber auch unseren geschätzten Ge­schäftspartnern im Ausland wirklich auch den „Taste of Austria“ anbieten. Aber das muss fair sein, und da darf es nicht zu einer wunderbaren Vermehrung kommen. (Bei­fall beim Team Stronach.)

Deshalb würden wir ergänzend festhalten, weil es um den Wirtschaftsstandort Öster­reich geht, weil hier 150 000 kleine Bauernhöfe geschlossen wurden – Frau Kollegin Winzig ist leider nicht hier –: Jawohl, ich bekenne mich zur österreichischen Wirtschaft, weil viele kleine EPUs und KMUs im der Landwirtschaft nachgelagerten Bereich ge­schlossen wurden, weil da viele regionale Arbeitsplätze verloren gegangen sind, weil damit der ländliche Raum ausgedünnt wird, weil in der Folge wahnsinnige Kilometer­strecken vom und zum Arbeitsplatz zurückzulegen sind, weil dadurch Umweltbelastung entsteht, weil damit Klimabelastung und somit Gesundheitsbelastung entstehen und Ar­beitsplätze verloren gehen.

Aufgrund des Gütersiegel-Wirrwarrs auf dem Lebensmittelmarkt – wir haben das schon öfters besprochen –, damit endlich Klarheit auf dem Markt herrscht, darf ich wiederum folgenden Entschließungsantrag der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kol­legen zum Qualitätsgütesiegel-Gesetz einbringen:

„Der Nationalrat wolle beschließen:

‚Die Bundesregierung wird aufgefordert, zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Ös­terreich dem Nationalrat unverzüglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der geeignet ist, die Einführung eines rechtlich verbindlichen, einheitlichen Qualitätsgütesiegels für al­le in Österreich angebotenen Lebensmittel zu ermöglichen.‘“

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Wir bitten um Unterstützung im Sinne unserer Volkswirtschaft, im Sinne einer regiona­len, prosperierenden Wirtschaft und keiner spekulativen, damit solche Bilder (der Red­ner hält die entsprechende Abbildung in die Höhe): „Geschlossen wegen US-Konkur­renz“, wie es bei uns ein regionaler Landwirtschaftsartikelhändler auf der Internetseite stehen hat, nicht die Zukunft sind. – Danke und bitte um Unterstützung. (Beifall beim Team Stronach.)

17.36

Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Steinbichler soeben einge­brachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Qualitätsgütesie­gel-Gesetz“,

eingebracht im Zuge der Debatte zum Dringlichen Antrag der Abgeordneten Schellhorn und Kollegen „Offensivpaket unternehmerisches Österreich“ in der 59. Sitzung des Na­tionalrates vom 21.1.2015.

Seit Jahren wird die Realisierung und rechtliche Verbindlichkeit eines einheitlichen Gü­tesiegels für die Lebensmittelkennzeichnung in Österreich diskutiert. In Österreich sind Produktion und Handel von Nahrungsmittel durch eine Vielzahl von Vermerken, Auf­drucken, Gütesiegel, Biosiegel und anderer rechtlich nicht einheitlich geregelter Kenn-