Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 166

wo wir uns darüber unterhalten, welche Studien und welche Konzepte seriös sind, wel­che nachhaltig sind –, wie wichtig es ist, dass man hier eine grundlegende Diskussion führt.

Wie wir wissen, ist die Entwicklung tatsächlich eine schwierige, nicht nur in Österreich, sondern auch international, und natürlich können wir uns nicht abschotten. Allerdings darf ich einleitend doch kurz einige Grundsätze aus dem Nationalratswahlkampf von unserem Gründer Frank Stronach wiederholen, der klipp und klar gesagt hat: Wir brauchen eine Verwaltungsreform, wir müssen das Geld von der Bürokratie zur Wirt­schaft, zu den Familien, zu den Kleinunternehmen bringen. Wir müssen die heimische Wirtschaft stützen. Wir müssen jene Banken und Konzerne, die ins Ausland flüchten, besteuern und jene, die regional investieren, fördern, weil letztlich hier dann auch die Wirtschaftskraft entsteht, die Familien und die Arbeitnehmer Geld zum Investieren ha­ben und die Wirtschaft prosperiert.

Wenn der Opposition von den Regierungsparteien Polemik vorgeworfen wurde, muss ich sagen: Natürlich wird man manche Vorschläge als Polemik abtun. Aber umgekehrt ist es so, und ich bin sehr dankbar, dass der Herr Bundeskanzler bei dieser wichtigen Diskussion persönlich anwesend ist.

Ein kurzer Querschnitt: Hier in diesem Haus hat uns Landwirtschaftsminister Rupp­rechter erklärt, er wird sich gegen TTIP stellen und die österreichischen Standards ver­teidigen; auch in einem „Kronen Zeitung“-Beitrag mit Ökonomierat Tobias Moretti. Aber jetzt auf der Grünen Woche – Herr Präsident Schultes, du wirst es auch vernommen haben – auf einmal die Kehrtwendung: TTIP hat auch positive Seiten!

Er wird die österreichischen Spezialitäten vor TTIP schützen. Das ist, glaube ich, das ganz Wesentliche, dass wir jetzt darüber reden: Welche Spezialitäten will der Herr Minister für Österreich schützen? – Ich glaube, das ist das Wesentliche. (Der Redner hält in der Folge mehrere Nahrungsmittelpackungen, die er in einem Warenkorb ans Rednerpult mitgebracht hat, in die Höhe.)

Wenn er als Patriot den Tiroler Speck angesprochen hat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dann möchte ich wissen, was hier aus Österreich ist. Sind es die dänischen Schweine? Sind es die polnischen Schweine, die lebend nach Österreich gekarrt und hier geschlachtet werden und den AT-Stempel bekommen?

Ist es eventuell diese Fischspezialität? – Feinstes und Pikantes für Genießer, natürlich aus Österreich. Ich möchte wissen, in welchem Meer die gefischt werden: im Atter­meer, im Mondmeer oder im Traunmeer?

Ist es Kürbiskernöl? – Hier haben wir ein Beispiel, wie es sein sollte: das steirische. Wir wissen aber, wie viele Substitute es gibt, die aus Nachpressung kommen oder aus im­portierten chinesischen Kernen gepresst werden.

Ist es etwa dieses traumhafte Honigglas, der Blütenhonig mit Blütenwiese? – Herrlich, aber es ist Honig aus internationalen „Landen“.

Oder, jetzt der Höhepunkt, ist es vielleicht diese Sprühsahne? – Sie wird von einer ös­terreichischen bäuerlichen Genossenschaft aus Belgien importiert, die den Bauern er­klärt: Es ist wichtig, dass wir nach China exportieren können, damit wir den Markt räu­men können.

Hier ist uns, glaube ich, der Herr Minister – Herr Kanzler, ich bitte hier auch Sie um Un­terstützung – eine Antwort schuldig. Haben wir in letzter Zeit wirklich zu viel, ich sage einmal, Etikettenschwindel in diese Lebensmittel- und Ernährungspolitik hineingebracht? (Beifall beim Team Stronach.)

Das Wichtigste, das Grundlegende nach der Geburt – wir haben es heute diskutiert – ist eine gesunde Ernährung. Von der Ernährung her, die für den Körper das Wichtigste