Von Einfachheit kann also nicht die Rede sein. Wo ist denn Ihr Mut geblieben, den Sie im „Sommergespräch“ noch angedeutet haben, als Sie von einem integrierten Tarif geredet haben, von der Zusammenführung, der Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlagen in der Lohnsteuer auf der einen Seite und bei den Sozialversicherungsbeiträgen auf der anderen Seite? – Davon ist nichts mehr zu erkennen.
Die dritte Zuschreibung zu Ihrer Steuerreform lautet: generationengerecht. „Generationengerechtigkeit“ verbinde ich aber nicht mit einer Kürzung im Pensionsbereich. Das hat auch mit der Steuerseite wenig zu tun, das hat etwas mit der Ausgabenseite zu tun. Wenn ich mich daher frage, was „generationengerecht“ heißt, so muss ich mir wohl die Frage nach der ökologischen Nachhaltigkeit stellen. Ja, darin erkenne ich ein Generationenelement.
Was ist denn Ihr ökologisches Steuerkonzept? – Ihr ökologisches Steuerkonzept schaut so aus, dass Sie im ökologischen Bereich drei Abgaben streichen wollen, nämlich die NoVA, die Flugabgabe und die Kfz-Steuer. Im Gegenzug wollen Sie eine CO2-Steuer einführen, aufkommensneutral. Wo da sozusagen die Ineffizienz und die Ineffektivität bei den drei Steuern, die Sie streichen wollen, liegt (Zwischenruf des Abg. Strolz), das müssen Sie mir auch einmal erklären, Herr Kollege! (Beifall bei den Grünen.)
In einer CO2-Steuer kann ich einen Sinn erkennen. Aber warum, bitte, aufkommensneutral? (Abg. Strolz: Weil wir nicht belasten wollen!) Das kann ich, ehrlich gesagt, nicht ganz nachvollziehen.
Wenn Sie, Herr Kollege Strolz, auch gesagt haben, Sie sind die erste Parlamentspartei, die ein durchgerechnetes Steuermodell vorgelegt hat, so halte ich dem entgegen: Wir sind die einzige Partei, die ein seriös durchgerechnetes Steuermodell vorgelegt hat. (Abg. Strolz: Vom Herrn Rossmann durchgerechnet?) Nein, vom Herrn Professor Willi Altzinger von der Wirtschaftsuniversität und seinen Forschungsassistenten. Siehe da: durchgerechnet! (Abg. Strolz: Gratuliere dazu!)
Unser Konzept ist eines, das in der Tat auch verteilungspolitisch gerecht ist, weil die untersten 90 Prozent entlastet werden und die 10 Prozent Reichsten zahlen. Es ist auch aus der frauenpolitischen Perspektive etwas drinnen, nämlich die Tatsache, dass die untersten Einkommen entlastet werden, und da finden sich nun einmal die meisten Frauen. Es ist auch konjunkturgerecht, weil nur Konjunktureffekte von einer Steuersenkung ausgehen, wenn die niedrigen und unteren Einkommen und die in der Mitte entlastet werden, aber nicht, wenn die oberen entlastet werden, weil jeder Steuereuro, der dort hinfließt, konjunkturpolitisch verfehlt ist. (Beifall bei den Grünen.)
Von einer ökosozialen Steuerreform – das möchte ich noch einmal anfügen – kann in Ihrem Konzept nicht die Rede sein. Daher kann ich nicht erkennen, dass es ein Konzept ist, das entlastet, das einfacher ist und das generationengerecht ist. Da müssen Sie an Ihrem Steuerkonzept noch sehr kräftig feilen! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
17.29
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Abg. Hörl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Steinbichler –: Was hast denn heute mit?)
17.30
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher auf der Tribüne und zu Hause nach getaner Arbeit an den Fernsehgeräten! Ich finde es eigentlich gut, dass heute diese Dringliche Anfrage zum unternehmerischen Österreich diskutiert wird. Die Debattenbeiträge haben gezeigt – jetzt der letzte,
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