Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 164

Es sind 2,5 Millionen Menschen in diesem Land, vorwiegend Frauen, Teilzeitbeschäf­tigte mit niedrigem Einkommen, die Sie nicht entlasten wollen! Und je höher das Ein­kommen ist, desto stärker wird die Entlastung. Das erinnert mich in Wirklichkeit an die Steuerreformkonzepte der ÖVP und auch der SPÖ: Die Entlastung ist in der unteren Hälfte immer deutlich niedriger als in der oberen Hälfte. (Abg. Darabos: Mit der SPÖ ...!)

Jetzt fragen wir uns noch: Wie schaut dann das Finanzierungskonzept aus? – Ich grei­fe nur ... (Abg. Strolz: Wenn keine Steuer gezahlt wird ...!) Jetzt hören Sie mir einmal zu, Herr Kollege Strolz! – Ich greife das Finanzierungskonzept zunächst nur zum Teil heraus. 19,1 Milliarden an Ausgabenkürzungen sind da drin. Was die Relevanz für die Selbstfinanzierung durch die Menschen anlangt, möchte ich doch eines hervorheben: Die geplanten Kürzungen bei den Pensionen liegen in der Größenordnung von 6,8 Mil­liarden €; die Tarifentlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer macht ungefähr 4 Mil­liarden aus.

Darüber hinaus haben Sie in Ihrem Konzept Einsparungen im Gesundheitsbereich von 4,5 Milliarden € vorgesehen. Da geht Herr Hable her und sagt: Es kommt zu keinen Kürzungen von Dienstleistungen. Na, wie wollen Sie denn das machen? Wie wollen Sie im Gesundheitsbereich 4,5 Milliarden € einsparen, ohne dass es dort zu Kürzungen kommt? (Beifall bei den Grünen.) Wie wollen Sie im Pensionsbereich 6,8 Milliarden € einsparen, ohne dass es zu Kürzungen im Pensionsbereich kommt?

Ihr Konzept ist nämlich ein Konzept, das nicht ehrlich ist. Ihr Konzept ist ein Konzept, bei dem sich die Menschen, die entlastet werden, die Steuern durch Kürzungen bei den Pensionen auf der einen Seite, aber auch durch Kürzungen bei den Gesundheits­leistungen wieder selber zahlen!

Sie müssen mir einmal erklären, Herr Kollege Hable und Herr Kollege Strolz, warum nur ein Konzept ehrlich sein soll, das auf der Ausgabenseite ansetzt. Sie nennen das Ausgabenstruktur. (Zwischenruf des Abg. Hable.) Erklären Sie mir einmal, warum eine Steuerstrukturreform unehrlich ist, eine Steuerstrukturreform, die vorsieht, dass man dort ansetzt, wo die Belastung am höchsten ist, nämlich bei den Arbeits- und Erwerbs­einkommen, die gleichzeitig aber auch dort ansetzt, wo die Belastung am niedrigsten ist, nämlich bei den 10 Prozent der Reichsten und Vermögendsten in unserem Lande. Was soll denn daran unehrlich sein, wenn die Vermögenden im Lande einen Beitrag zur Entlastung der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen leisten? (Beifall bei Grünen und SPÖ.) – Das müssen Sie mir, das müssen Sie den Menschen, unseren Zuseherin­nen und Zusehern zu Hause wirklich einmal erklären!

Ihr Steuersystem soll aber auch einfacher werden. Sorry, ich kann nicht erkennen, wo das Steuersystem in Wirklichkeit einfacher wird. Es hat als Bestandteil – ich greife nur ein Beispiel heraus – mehr Steuerautonomie für Länder und Gemeinden drinnen, Zu­schläge zur Lohn- und Einkommensteuer.

Jetzt überlegen wir uns aber einmal, was da einfacher wird. Da gibt es die Arbeitneh­merveranlagung in der Lohnsteuer. Wenn einmal die Mittel verteilt sind, dann müssen nach erfolgten Arbeitnehmerveranlagungen in einem Zug die ganzen Finanzausgleichs­ströme neu aufgerollt werden. Damit ist ein enormer administrativer Aufwand verbun­den. (Abg. Strolz: Es gibt ja mittlerweile Computer!) Haben Sie sich das überlegt?

Haben Sie Herrn Kollegen Friedrich Schneider gefragt, ob darin der Mut besteht, von dem Herr Kollege Hable gesprochen hat? – Herr Schneider ist übrigens nicht der be­kannteste Ökonom im deutschsprachigen Sprachraum, sondern das ist mit Sicherheit (Abg. Fekter: Das ist Herr Rossmann! – Heiterkeit bei der ÖVP) – nein, nein, Frau Fi­nanzministerin außer Dienst, so verwegen bin ich nicht – Herr Hans-Werner Sinn. Er ist nicht meiner, er ist einer von der neoliberalen Sorte, aber er ist mit Sicherheit der be­kannteste deutschsprachige Ökonom.