Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 163

Kleine und mittlere Unternehmer – das hört man, wenn man hinausgeht und mit ihnen redet – stöhnen unter der Verwaltung, unter den Auflagen, die sie zu erfüllen haben, unter dem Verwaltungsaufwand, unter den steuerlichen Belastungen, unter den Aufla­gen, die ihre Arbeitnehmer haben. Zum Beispiel stellt die Kennzeichnungsverordnung, die schon erwähnt worden ist, nicht nur eine massive Beeinträchtigung der Gastwirte, sondern auch des Lebensmittelbereiches dar. So muss ein Lebensmittelunternehmer heute neue Waagen ankaufen, weil auf der Waage angezeigt werden muss, was in diesem Produkt, das der Käufer erwirbt, enthalten ist. Einen kleinen Spar-Markt bei uns im Ort kostet die erforderliche Investition 20 000 €, nur damit er diese Verordnung erfüllen kann. Das sind Auflagen, die wir den Unternehmern und damit der Wirtschaft auferlegen, und damit schwächen wir sie.

Wenn man heute Herrn Loacker von den NEOS gehört hat, dann muss ich sagen: Das hat mir als Kommunalpolitiker natürlich auch wehgetan. Da würde ich allen raten, viel­leicht auch einmal in die Kommunalpolitik zu gehen – man steigt ja in der Wirtschaft auch nicht gleich als Generaldirektor ein –, bevor man hier in den Nationalrat herein­geht und dann über Föderalismus und Finanzen redet.

Es ist immer noch so – ich habe es schon mehrfach erwähnt –, dass die Gemeinden in diesem Land mit den Finanzen auskommen und Bund und Länder Schulden machen. Man sollte dort sparen, wo man Schulden macht – das wird der Unternehmer auch tun –, bevor man bei denen spart, die mit den Finanzen sowieso auskommen. Dann den Feuerwehren und den Freiwilligen in unserem Land die Ausrüstung zu verweigern, das ist, finde ich, einfach der falsche Weg. Das tut man nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Abschluss noch: Wenn man heute den Herrn Finanzminister gehört hat, dann hof­fe ich, dass er in der Lage ist, das umzusetzen, was er heute über das Föderalismus­system und sein Steuerreformpaket gesagt hat. Er hat nur, wie heute auch jemand richtig erwähnt hat, einen Klotz am Bein, und das sind die beiden Regierungspartei­en. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.20

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.

 

17.21.02

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Herr Kanzler! Hohes Haus! Ich möchte mich doch ein wenig mit dem Steuerreformkonzept der NEOS aus­einandersetzen. Herr Schellhorn hat ja gesagt, es sei Bestandteil einer nationalen Wachs­tumsoffensive. Eine Wachstumsoffensive muss prinzipiell wohl auf der europäischen Ebene erfolgen, wenn sie was sein soll, und zum Zweiten muss sie natürlich auch nach­haltig sein. – Das ist aber nur eine Randbemerkung.

Nun zum Steuerkonzept der NEOS selbst. Die Zuschreibungen lauten: weniger, einfa­cher, generationengerecht. Mit all diesen drei Zuschreibungen möchte ich mich jetzt kurz auseinandersetzen.

Weniger: weniger Steuern. Ja, Sie haben vor, Steuern zu senken, das ist richtig. Ich kann mich jetzt aufgrund der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht mit allen Steuersenkungen, die Sie in Ihrem Konzept drin haben, befassen. Aber einen Punkt möchte ich doch herausgreifen, das ist die Entlastung der Lohn- und Einkommensteuer.

Die Entlastung der Lohn- und Einkommensteuer sieht vor, dass die niedrigen Einkom­men jedenfalls mit null entlastet werden – das entnehme ich Ihren Folien. Das heißt also, dass die niedrigen Einkommen in diesem Land, nämlich jene Einkommen, die kei­ne Lohn- und Einkommensteuer zahlen, auch nicht entlastet werden. Das sind immer­hin 2,5 Millionen Menschen in diesem Land. (Abg. Strolz: Es heißt ja Steuerreform ...!)