Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 162

hier aufgebaut haben, wir in Österreich, auch in den Ländern, und vor allem auch in der Europäischen Union. (Abg. Kitzmüller: Wer dominiert denn die Länder?)

Und der letzte Satz, meine Damen und Herren: Wir müssen ausgabenseitig sparen. Wir müssen ausgabenseitig sparen, um die notwendige Steuerentlastung finanzieren zu können. Das muss das Credo bei der Diskussion sein, wenn es um die Steuer­entlastung der Bürgerinnen und Bürger geht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

17.15

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter An­gerer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

17.15.43

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanz­ler! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Bevor wir zur Negativbilanz der Wirt­schaftspolitik der Regierungsparteien kommen, muss ich zu Herrn Köchl von den Grü­nen etwas sagen, was die Wirtschaftspolitik vor allem in Kärnten betrifft: Das Einzige, das Sie, seit Sie in der Regierung sitzen, zustande gebracht haben, ist die Verhinde­rung eines 60-Millionen-Investitionsprojekts am Mölltaler Gletscher und der dilettanti­sche Umgang mit einem Wirtschaftsskandal im Görtschitztal, wo die negativen wirt­schaftlichen Auswirkungen für eine ganze Region noch nicht absehbar sind. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lichtenecker: So ein Unsinn!)

Jetzt zur Wirtschaftspolitik unserer Bundesregierung. Nimmt man die „Neue Zürcher Zeitung“ vom 1. Jänner zur Hand, liest man darin: „Zangengriff von Parteien und Kam­mern lähmt Österreich“. Und: „Österreich lebt seit Jahren auf Kosten der Subs­tanz.“ – Das muss man leider so auch feststellen. Und leider haben die Österreicherin­nen und Österreicher auch dieses Gefühl und dieses Empfinden.

Leider ist die rot-schwarze Koalition immer wieder gefangen in ihren Sozialpartnersys­temen, mit der Landwirtschaftskammer und der Wirtschaftskammer bei der ÖVP und auf der anderen Seite mit der Arbeiterkammer und der Gewerkschaft. Daher muss man davon ausgehen, dass sich leider keine Reformen umsetzen lassen.

Seit 2007, und das ist ein Faktum, auch wenn der Herr Bundeskanzler anderes betont und immer wieder anderes zitiert, gehen die Zahlen im internationalen Vergleich, was die Wirtschaft betrifft, nach unten. Wir verlieren im Vergleich mit der EU. Obwohl in der EU Wachstum ist, ist in Österreich Sinkflug. Das Einzige, was in Österreich steigt, sind die Arbeitslosigkeit und die Inflation, und die Konjunktur geht zurück.

Dass es uns heute in Österreich noch so gut geht, ist keine Errungenschaft der Par­teien und der Regierung, sondern der fleißigen Menschen in diesem Land, natürlich auch der Unternehmer und der Exportwirtschaft. Wir haben heute 150 Unternehmen, die Weltmarktführer sind, die halten dieses Land noch aufrecht, und die fleißigen Un­ternehmer und KMUs. Die sind es. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist zu befürchten, dass auch das noch durch diese Politik geschwächt und kaputt gemacht wird. Die Wirtschaft sagt: Wir brauchen Arbeitskräfte! Doch leider macht jeder gut Ausgebildete einen Bogen um Österreich, und die schlecht Ausgebildeten, die Un­gelernten, die landen bei uns im Sozialsystem. Das ist die Migrationspolitik.

Und sehen wir uns die Hochschulpolitik an: Wir haben zwar sehr viele Menschen aus dem Ausland, die bei uns in Österreich studieren, aber nur 17 Prozent davon bleiben auch hier. Das heißt, wir verlieren da gut ausgebildete Menschen. Der Braindrain aus Österreich setzt sich fort.

Die Forschungsquote, die vom Herrn Bundeskanzler heute angesprochen wurde, liegt derzeit bei 2,8 Prozent, und – das zeigen unsere Wünsche, die in den Papieren ste­hen – sie soll im Jahr 2020 bei 3,76 Prozent sein. Dieser Wert liegt wohl in weiter Ferne.