hier aufgebaut haben, wir in Österreich, auch in den Ländern, und vor allem auch in der Europäischen Union. (Abg. Kitzmüller: Wer dominiert denn die Länder?)
Und der letzte Satz, meine Damen und Herren: Wir müssen ausgabenseitig sparen. Wir müssen ausgabenseitig sparen, um die notwendige Steuerentlastung finanzieren zu können. Das muss das Credo bei der Diskussion sein, wenn es um die Steuerentlastung der Bürgerinnen und Bürger geht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)
17.15
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Angerer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17.15
Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Bevor wir zur Negativbilanz der Wirtschaftspolitik der Regierungsparteien kommen, muss ich zu Herrn Köchl von den Grünen etwas sagen, was die Wirtschaftspolitik vor allem in Kärnten betrifft: Das Einzige, das Sie, seit Sie in der Regierung sitzen, zustande gebracht haben, ist die Verhinderung eines 60-Millionen-Investitionsprojekts am Mölltaler Gletscher und der dilettantische Umgang mit einem Wirtschaftsskandal im Görtschitztal, wo die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen für eine ganze Region noch nicht absehbar sind. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lichtenecker: So ein Unsinn!)
Jetzt zur Wirtschaftspolitik unserer Bundesregierung. Nimmt man die „Neue Zürcher Zeitung“ vom 1. Jänner zur Hand, liest man darin: „Zangengriff von Parteien und Kammern lähmt Österreich“. Und: „Österreich lebt seit Jahren auf Kosten der Substanz.“ – Das muss man leider so auch feststellen. Und leider haben die Österreicherinnen und Österreicher auch dieses Gefühl und dieses Empfinden.
Leider ist die rot-schwarze Koalition immer wieder gefangen in ihren Sozialpartnersystemen, mit der Landwirtschaftskammer und der Wirtschaftskammer bei der ÖVP und auf der anderen Seite mit der Arbeiterkammer und der Gewerkschaft. Daher muss man davon ausgehen, dass sich leider keine Reformen umsetzen lassen.
Seit 2007, und das ist ein Faktum, auch wenn der Herr Bundeskanzler anderes betont und immer wieder anderes zitiert, gehen die Zahlen im internationalen Vergleich, was die Wirtschaft betrifft, nach unten. Wir verlieren im Vergleich mit der EU. Obwohl in der EU Wachstum ist, ist in Österreich Sinkflug. Das Einzige, was in Österreich steigt, sind die Arbeitslosigkeit und die Inflation, und die Konjunktur geht zurück.
Dass es uns heute in Österreich noch so gut geht, ist keine Errungenschaft der Parteien und der Regierung, sondern der fleißigen Menschen in diesem Land, natürlich auch der Unternehmer und der Exportwirtschaft. Wir haben heute 150 Unternehmen, die Weltmarktführer sind, die halten dieses Land noch aufrecht, und die fleißigen Unternehmer und KMUs. Die sind es. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist zu befürchten, dass auch das noch durch diese Politik geschwächt und kaputt gemacht wird. Die Wirtschaft sagt: Wir brauchen Arbeitskräfte! Doch leider macht jeder gut Ausgebildete einen Bogen um Österreich, und die schlecht Ausgebildeten, die Ungelernten, die landen bei uns im Sozialsystem. Das ist die Migrationspolitik.
Und sehen wir uns die Hochschulpolitik an: Wir haben zwar sehr viele Menschen aus dem Ausland, die bei uns in Österreich studieren, aber nur 17 Prozent davon bleiben auch hier. Das heißt, wir verlieren da gut ausgebildete Menschen. Der Braindrain aus Österreich setzt sich fort.
Die Forschungsquote, die vom Herrn Bundeskanzler heute angesprochen wurde, liegt derzeit bei 2,8 Prozent, und – das zeigen unsere Wünsche, die in den Papieren stehen – sie soll im Jahr 2020 bei 3,76 Prozent sein. Dieser Wert liegt wohl in weiter Ferne.
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