Wir von der Volkspartei werden zwischen ÖAAB und Wirtschaftsbund entsprechende Maßnahmen entwickeln, die wir Ihnen auch vorstellen werden, weil wir der Meinung sind, dass man das nur gemeinsam lösen kann, aber nicht mit Bestrafen und Bevormunden.
Meine Damen und Herren! Es ist erwähnt worden, dass die Daten in Deutschland besser wären als in Österreich. Ja, das stimmt zum Teil, es gibt auch eine Begründung dafür: Deutschland ist demographisch gesehen älter als Österreich. Dort wird derzeit um Zuzug geworben. In Deutschland gehen mehr Menschen in Pension als in den Arbeitsmarkt eintreten. Diese Situation hat Österreich noch nicht.
Ich möchte als Mandatar, der in einer Grenzregion lebt, nämlich im Innviertel, im Bezirk Schärding, auch eine Zahl bringen. Mein Vater war selbst Grenzgänger. Wir sind derzeit in der Situation, dass 100 000 Deutsche in Österreich arbeiten und 50 000 Österreicher in Deutschland. Die Situation war noch vor wenigen Jahren völlig umgekehrt. Das sollte man auch dazusagen, wenn wir von Zuzug auf unseren Arbeitsmarkt sprechen, meine Damen und Herren!
Der zweite Aspekt sind die Steuerreform und das Ziel, dass den Menschen mehr Geld im Börserl bleibt. Ja, das unterstützen wir, meine Damen und Herren! Mehr Netto vom Brutto! Die Abgabenquote ist zu hoch. Deshalb muss ein Hauptaugenmerk auf die Entlastung im Lohn- und Einkommensteuerbereich, auf die Entlastung insbesondere auch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Familien mit Kindern gelegt werden, meine Damen und Herren. Das ist uns von der Volkspartei ein ganz großes Anliegen. Wir haben da eine Ungleichbehandlung im Steuersystem zwischen Familien mit Kindern und Familien ohne Kinder. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)
Meine Damen und Herren! Wir haben ein Modell ausgearbeitet, die Mitarbeitererfolgsbeteiligung. Das wäre ein Modell, das sofort umgesetzt werden könnte, bei dem von 1 000 € – wenn ein Unternehmer bereit ist, das an seine Mitarbeiter auszuschütten – mit einer Endbesteuerung von 25 Prozent 750 € übrig bleiben sollten. Das könnte man relativ schnell machen. Aus meiner Sicht ist da auch die Gegenfinanzierung keine Frage, weil das den Konsum ankurbeln würde. Und das sollten wir mit einer Steuerreform auch bezwecken.
Der letzte Punkt ist eine aktive Standortpolitik. Wir brauchen uns nichts vorzumachen, es geht darum, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Wir müssen da attraktiver werden, was die Rahmenbedingungen anlangt. Und nur die Unternehmer können aufgrund attraktiver Rahmenbedingungen zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. (Abg. Lichtenecker: Ja, das stimmt! Tun!)
Entbürokratisierung, mit diesem Thema möchte ich schließen, weil es angesprochen worden ist. Zum einen haben wir hier in diesem Haus schon diesbezügliche Beschlüsse gefasst. Wir haben Beauftragte gestrichen, wir haben Arbeitszeitaufzeichnungen vereinfacht. Und wir haben hier auch, weil das Bestbieterprinzip angesprochen worden ist, eine große Veranstaltung zu dieser Thematik durchgeführt, wir wollen weg vom Billigstbieter- hin zum Bestbieterprinzip gehen.
Abbau von Bürokratie und Vereinfachung müssen auch Bestandteile dieser Steuerreform sein. Ich darf abschließend ein Beispiel aus Oberösterreich bringen. Landeshauptmann Pühringer hat die Bevölkerung aufgerufen, mitzuteilen, was ihr persönlich im Verwaltungsgeschehen sozusagen widerfahren ist. 18 000 Rückmeldungen sind dem Land Oberösterreich zugesendet worden, die jetzt auf- und abgearbeitet werden, mögliche Vereinfachungen werden zur Umsetzung gelangen.
Die Verwaltung muss vereinfacht werden. Vorschriften, Gesetze, Verordnungen müssen wir reduzieren. Es liegt nicht an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, sondern an einer gewissen Regelungswut, die wir in den letzten Jahren
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