Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 160

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wö­ginger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

17.08.30

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte auf drei Bereiche einge­hen, die Kollege Schellhorn angesprochen hat und die es meiner Meinung nach wert sind, dass man darüber diskutiert. Ich möchte vielleicht einige Ergänzungen vorneh­men.

Sie haben den Bundeskanzler zu drei Bereichen befragt: Was wird gegen die hohe Ar­beitslosigkeit getan? Was sind die Vorhaben, damit den Menschen mehr Geld ver­bleibt, mehr Netto vom Brutto? Was wird im Hinblick auf Entbürokratisierung getan?

Ich möchte zur Frage der Arbeitslosigkeit einige Anmerkungen machen, weil ich es als notwendig erachte, dass man der Bevölkerung mitteilt, dass die Regierung an dieser Problematik arbeitet. Das ist eine Herausforderung in unserem Land, ja in ganz Euro­pa: Wir haben eine Anstieg bei Arbeitslosigkeit, aber auch bei Beschäftigung.

Ich möchte das auch für die Republik Österreich festhalten. Wir haben fast 3,5 Mil­lionen unselbständig Erwerbstätige – auch zu diesem Zeitpunkt –, so viele wie nie zu­vor. Wir haben aber leider auch eine steigende Arbeitslosigkeit.

Im Vorjahr waren es rund 20 000 Personen mehr, die in die Beschäftigung eingetreten sind, und um rund 30 000 Personen mehr sind arbeitslos geworden. Meine Damen und Herren! Den Menschen, die derzeit auf Jobsuche sind, gilt natürlich unsere Aufmerk­samkeit, das ist keine Frage. Und diese Bundesregierung tut auch etwas gegen die Ar­beitslosigkeit. Ich möchte auf den Ministerratsvortrag verweisen, der jeden Monat durch den Ministerrat geht, der abrufbar ist und wo klar und deutlich die Zahlen enthal­ten sind.

Ich möchte festhalten: Wir sind mit Deutschland auf dem Stockerlplatz, nämlich auf dem ersten Platz. Wir haben über das Jahr gerechnet in etwa die gleiche Arbeitslosig­keit und wir haben die zweitniedrigste Jugendarbeitslosigkeit.

Wichtig ist jedoch, und das gehört auch einmal gesagt: Wir haben 20 000 Arbeitslo-
se, die langzeitarbeitslos sind, von insgesamt 400 000 Arbeitslosen. 900 000 Menschen durchwandern pro Jahr das AMS, um auch diese Institution einmal positiv zu erwäh­nen. Es gibt immer Verbesserungsbedarf, aber 900 000 Menschen durchwandern das AMS, und 583 000 Personen konnten voriges Jahr durch das AMS wieder eine Be­schäftigung aufnehmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) – Das muss man hier auch einmal anerkennend zum Ausdruck bringen.

Eine Gruppe, die es besonders schwer hat, auf dem Arbeitsmarkt wieder unterzukom­men, sind ältere Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die über 50 Jah­re alt sind. Wir alle kennen sie aus unseren Sprechtagen. Wir haben hier eine Einglie­derungsbeihilfe und eine Kombilohnbeihilfe geschaffen. 14 400 Menschen wurden vo­riges Jahr mit einer Eingliederungsbeihilfe wieder in den Arbeitsmarkt integriert und 5 580 haben eine Kombilohnbeihilfe erhalten.

Meine Damen und Herren! Wir erkennen die Problematik und tun etwas dagegen. Die Zahlen beweisen auch, dass die Bundesregierung und auch wir im Parlament die rich­tigen Maßnahmen setzen.

Ältere in Beschäftigung halten, das wollen wir gemeinsam erreichen. Das geht nicht mit Bevormundung und Bestrafung, das geht nur durch gemeinsames Vorgehen mit den Unternehmungen und mit der Arbeitnehmerschaft, meine Damen und Herren. Das kann man nur gemeinsam lösen. (Beifall bei der ÖVP.)