Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 159

Nach Wasserprivatisierung und der Forderung nach einem 12-Arbeitsstunden-Tag pre­schen Sie heute vor und wollen die Arbeitnehmerregelungen aushebeln. Sie nennen das Flexibilität. Solche Vorhaben unterstützen wir Sozialdemokraten nicht.

Ich träume von einem Land, in dem das Einkommen gerecht verteilt ist, in dem Armut effektiv bekämpft wird, nicht von Großkapitalismus.

Die Kluft zwischen Arm und Reich darf nicht mehr größer werden. Der Faktor Arbeit muss entlastet werden. Das, was Sie vorhaben, ist die Förderung weniger und das Aus­nutzen vieler.

Lesen Sie einmal den aktuellen Sozialbericht: 47 Prozent der Unselbständigen arbeiten schon jetzt in atypischen Beschäftigungsformen. (Abg. Strolz: Sie haben das Jahrhun­dert verwechselt, das ist Klassenkampf!) Willkommen im 21. Jahrhundert!

Überhaupt haben Sie, Herr Schellhorn, ja jahrelang, wie gesagt, in der Hoteliervereini­gung mitgewirkt und Ihre Mitglieder vertreten. Da müssen Sie doch ganz genau wissen, wie wichtig Interessenvertretungen sind, wie wichtig sie gerade im Bereich von EPUs und KMUs sind.

Die Eisdiele ums Eck kann sich keine eigene Rechtsanwaltskanzlei leisten. Ihre Forde­rungen wären also eine klare Schlechterstellung für EPUs und KMUs gegenüber den Großbetrieben.

Als Unternehmerin sage ich ganz klar, dass Ihre Konzepte an der Realität vorbeispa­zieren.

Als Demokratin sage ich Ihnen auch, dass ich einem Freihandelsabkommen nicht zu­stimmen werde, das die sozialen Standards und die Lebensmittelstandards unter­schreitet.

Die Sozialdemokratie wurde in Österreich auch genau deshalb gegründet, weil Victor Adler damals in den Ziegelwerken gesehen hat, was die Nichteinhaltung von sozialen Standards bedeutet: erbärmliches soziales Elend.

Als Sozialdemokratin muss ich Ihnen die Realität vor Augen halten. (Die Rednerin zeigt auf die Tafel.) – Nichts, aber rein gar nichts ist an den NEOS mittlerweile noch liberal.

Dann fordern Sie eine „One-in-One-out-Regel“ für die Gesetzgebung. Wie darf ich mir das vorstellen? Wenn wir im Parlament ein Gesetz für Behinderte machen, muss ich dann warten, bis ein Gesetz der Straßenverkehrsordnung herausgenommen wird? – Das ist nicht durchdacht, unausgewogen und undurchschaubar!

Wahr ist zum Beispiel, dass Österreichs Wirtschaft einer Normenflut gegenübersteht. Für kleine und mittlere Betriebe ist es ganz, ganz schwierig, mit dieser Flut an Normen zu wirtschaften.

Allein im Jahr 2014 beispielsweise wurden 1 519 neue Normen erlassen und 1 257 zu­rückgezogen, das bedeutet einen Normierungsaufwand von 2 776 Normen. Das ist ein­fach viel zu viel! Wer soll sich da noch auskennen? Das haben wir erkannt, das steht auch im Regierungsprogramm, und damit wollen wir die Wirtschaft entlasten. Hier fehlt es an Transparenz. Großbetriebe geben Normen vor, und diese müssen dann notge­drungen von den kleineren Betrieben übernommen werden.

Die Kosten für die öffentliche Hand bezüglich der vielen, vielen Normen sind gerade im Bausektor enorm. Aber diese Themen sprechen Sie nicht an.

Die Probleme der Wirtschaft erkennen Sie nicht. Liebe NEOS, wenn Sie sich schon einbringen wollen, dann bitte richtig. Ich möchte, dass Sie sich dieses Bild hier (die Rednerin zeigt die Tafel) genau einprägen, denn das ist das Gesicht des NEOS-Kapi­talismus. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strolz: Für meine Gesundheit ist das nicht gut!)

17.08