Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 158

Es reicht nicht, dass wir uns an Griechenland und anderen Krisenländern orientieren, wir müssen uns an den Besten orientieren. Nur so werden wir unseren Wirtschafts­standort erhalten, nur so werden wir den Wohlstand und die Arbeitsplätze in diesem Land erhalten. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

17.01

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ecker. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

17.02.08

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Schellhorn von den NEOS – ich glaube, er ist jetzt nicht im Saal, doch, er ist hier –, Sie haben uns die Situation Ihrer beiden Söhne geschildert, beide Unternehmerkinder, Mitte und Ende zwan­zig, die am Wirtschaftsstandort Österreich keine Zukunft für sich sehen.

Ich muss schon sagen, dass ich es schäbig finde, wenn der österreichische Wirtschafts­standort Ihrerseits ständig schlechtgeredet wird. Das ist er schlicht und einfach nicht!

Ich möchte Ihnen das an meinem Beispiel erklären. Ich bin auch ein Unternehmerkind, habe vor zwei Jahren den Betrieb meiner Eltern gemeinsam mit meinem Bruder über­nommen. Wir wirtschaften gerne in Österreich und sehen für uns mit guten Ideen auch viele, viele Chancen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Selten ist etwas so entlarvend wie die heutige Dringliche Anfrage von den NEOS. Las­sen Sie mich daraus zitieren:

„In der Industrialisierung mussten die Arbeitnehmer_innen vielleicht“ – ich zitiere: „viel­leicht“ – „noch vor den Arbeitsbedingungen in den Konzernen geschützt werden. Im 21. Jahrhundert werden neue Jobs aber nicht mehr durch das längste Fließband, son­dern durch Innovation in Technologien und Dienstleistungen geschaffen.“

Ist das (die Rednerin zeigt eine Tafel, auf der Näherinnen in einer Fabrik abgebildet sind, und stellt diese anschließend auf das Rednerpult) die Welt, von der Sie spre­chen? Ist das das Bild, von dem Sie sprechen? (Abg. Hable: Das ist die Realität!) – Das ist wahr! Ihr Wirtschaftsliberalismus! Das ist Ihr Wirtschaftsliberalismus, bitte schön. (Abg. Strolz: Ja, das ist die Jacke, die Sie anhaben!)

Wir alle leben in der gleichen Welt, Herr Strolz! Das Bild soll Ihren Horizont erweitern. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Also nochmals: Im 21. Jahrhundert werden neue Jobs nicht mehr durch das längste Fließband bestimmt. – Guten Morgen, NEOS, träumen Sie weiter!

Schauen Sie sich das an (die Rednerin zeigt auf die Tafel), oder lassen Sie es mich nochmals mit Ihren Worten sagen: Kapital ist heute so flüchtig, wie es die zunehmend fehlenden hochqualifizierten Arbeitskräfte sind.

Millionen von Menschen flüchten vor dem Kapitalismus, das ist die Realität, und Sie wollen den Arbeitsschutz aushebeln. Prägen Sie sich dieses Bild genau ein! (Die Red­nerin zeigt neuerlich auf die Tafel.) Das ist die Welt, die Sie und Ihre NEOS erschaffen möchten.

Dabei, Herr Schellhorn, holt Sie heute ein – wie mein Vorredner, Peter Haubner von der ÖVP, schon angemerkt hat –, dass Sie selbst in der Hoteliervereinigung politisch jah­relang aktiv waren – das möchte ich jetzt ansprechen – und dort die Interessen der Mit­glieder vertreten haben. Ich verstehe schon, dass man sich als Mitglied einer neuen Partei etablieren möchte. Fakt ist aber, dass die NEOS heute alt aussehen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)