Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 157

fehlt hat. Alle Vorschläge, die ich insbesondere auch von der Bundesregierung bisher gehört habe, haben offen gelassen, wie man denn die angestrebte Entlastung finan­zieren will. In Wahrheit gibt es nur drei Möglichkeiten der Finanzierung: entweder ers­tens durch eine Entlastung über höhere Schulden, zweitens durch eine Entlastung über eine Steuererhöhung nach dem Prinzip: linke Tasche, rechte Tasche, oder durch die dritte und einzig ehrliche Variante aus unserer Sicht: Strukturreformen auf der Ausga­benseite.

Wir haben hier – und das ist der erste Schritt unseres Steuerreformkonzeptes – eben nicht bei den Steuern begonnen, sondern bei den Strukturreformen. Wir haben Vor­schläge von Experten und Expertinnen gesammelt: vom Rechnungshof, von WIFO, IHS und anderen, die uns sagen, wo viel Geld im österreichischen System versickert und wo wir mit einem geringeren Einsatz von Steuergeld dieselben öffentlichen Dienst­leistungen erzielen können. Und da kommt eine beachtliche Zahl zusammen: 19 Milliar­den €! 19 Milliarden € können laut diesen Vorschlägen eingespart werden, ohne dass die öffentlichen Dienstleistungen in irgendeiner Weise verlieren würden.

Diese Ehrlichkeit braucht man in der Diskussion – eine Ehrlichkeit, die mir auch im Re­debeitrag des Kollegen Matznetter abgegangen ist. Er ist jetzt gerade nicht hier, aber Sie können es ihm gerne ausrichten. Er hat hier wieder behauptet, die Abgabenlast würde sinken. Das kann man natürlich immer behaupten, nur die Menschen im Land werden das nicht glauben, denn alle Bürger spüren, dass die Lohnsteuereinnahmen auf Rekordniveau sind, alle Unternehmen spüren, dass kein Geld für Investitionen und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze da ist. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Das ist eine unehrliche Diskussion! Die Wahrheit ist eine andere. Die Wahrheit ist: Ös­terreich ist ein Hochsteuerland! Wir eilen von Steuerrekord zu Steuerrekord. Und daher lautet der erste große Ansatz unseres Reformkonzeptes: Weniger!

Wir müssen entlasten. Wir müssen die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen entlasten. Wir wollen die Einkommensteuer um rund 4 Milliarden € senken. Wir wollen dies mit ei­ner Steuerhoheit für Länder und Gemeinden verbinden. Und das ist eben nicht, wie Kollege Köchl – der jetzt leider auch nicht hier ist – gesagt hat, das Flicken von Stra­ßenlöchern, sondern hier geht es ganz konkret um Verantwortung.

Unsere Zahlen sagen nämlich auch, dass der österreichische Staat 11 Milliarden € mehr für Verwaltung ausgibt als die Schweiz. 11 Milliarden € mehr, und das jedes Jahr! – Nein, hier geht es nicht um das Flicken von Löchern des Straßenbelages, hier geht es um enorm viel Geld, das in ineffizienten Strukturen versickert.

Wir wollen die Lohnsummenabgaben senken, auch um rund 4 Milliarden €, um die Ar­beit zu entlasten, um den Druck von den Nettolöhnen wegzunehmen und um auch Spiel­raum für Unternehmen zu schaffen, Spielraum für weitere Arbeitsplätze.

Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass das Steuersystem einfacher wird. Wir ha­ben vorgeschlagen, eine Serie von Steuerarten – von Bagatellsteuern bis zur Rechts­geschäftsgebühr – anzugehen, wir würden damit jede dritte Steuerart in Österreich ab­schaffen.

Insgesamt ergibt das eine Entlastung von 8,5 Milliarden €, und dann bleibt sogar noch etwas übrig. Es bleiben 6 Milliarden übrig, um unser Defizit abzudecken. Es hat bisher auch noch niemand erklärt, wie wir das eigentlich machen wollen. Es bleiben 3 Mil­liarden € übrig, um mit dem Schuldenabbau zu beginnen – ein erster, notwendiger und ehrlicher Schritt –, und es bleiben dann sogar noch 3,5 Milliarden € übrig, Spielraum, den wir geschaffen haben für Investitionen in die Zukunft. Das ist insgesamt ein muti­ges Konzept – das sagen nicht wir, das sagt Fritz Schneider, der bekannteste öster­reichische Ökonom im deutschsprachigen Raum –, und diesen Mut fordern wir auch von der Bundesregierung ein.