Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 156

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gewünscht und auch mit diversen Miniförderungen erleichtert, doch spätestens nach ein paar Jahren kommt das dicke Ende für die neue Selbständigkeit, nämlich dann, wenn personell überdimensionierte Sozialversicherungsträger und der Fiskus fällige Zah­lungen einfordern und wenn mehr Zeit für bürokratische Auflagen als für unternehmeri­sche Tätigkeit und innovative Ideen verlorengeht.

Der Wirtschaftsstandort Österreich kann für Investitionen privater Kapitalgeber viel at­traktiver gestaltet werden. Dafür braucht es eine für die Industrie, aber auch für die angewandte Forschung förderliche innovative Standort- und Technologiepolitik, zum Beispiel durch Förderung von Clusterbildungen für Produzenten, Zulieferer und For­schungseinrichtungen, hier entsteht eine Wertschöpfungskette durch gemeinsame güns­tige Standortfaktoren, durch den Ausbau der Breitbandtechnologie oder durch leichte­res Herankommen an Kredite.

Insbesondere Forschung und Technologie zu fördern ist angesagt, aber nicht durch in­effiziente Förderpolitik mittels Gießkanne, sondern ganz gezielt.

Es müssen die Verwaltung reduziert, die Gesetze vereinfacht und die hohe Steuerbe­lastung gesenkt werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Gerade die negativen Beispiele der Euro-Krisenländer zeigen, wie wichtig ein schlan­ker Staat und eine gute allgemeine Standortpolitik für das Wachstum sind.

Dringender Handlungsbedarf, meine Damen und Herren, besteht übrigens ganz aktuell auch aufgrund der dramatischen Folgen der Währungskreditsituation mit dem Schwei­zer Franken. Rund 6 000 der insgesamt 150 000 österreichischen Haushalte sind noch heuer durch die Auswirkungen der Frankenaufwertung betroffen. Im Schnitt werden sie für ihren Frankenkredit 33 000 € mehr bezahlen müssen. Hier wäre eine einmalige Un­terstützung des Finanzministers in Form von Steuervorteilen für Betroffene, die ihren Frankenkredit in einen Eurokredit konvertieren, gefragt. (Beifall beim Team Stronach.)

Auch die Banken, die ihre Kunden meist nicht rechtzeitig ausreichend über das Risiko eines Auslandswährungskredites informiert haben, müssten unbedingt mithelfen. (Abg. Schmuckenschlager: Wissen Sie, welche Größenordnung das ist?!) Die meisten ver­zweifelten Kreditnehmer können diese Mehrbelastung kaum stemmen. Ihnen wäre durch so einen Schritt geholfen, und der Wirtschaft würden dadurch mögliche Konsum­ausgaben zugute kommen.

Aber zurück zum Wirtschaftsstandort. Ich appelliere dringend an Sie, Frau Staatsse­kretärin Steßl, und an die gesamte Bundesregierung: Machen Sie endlich Schluss mit dieser Politik der Erschwernisse für Unternehmer und Investoren und optimieren Sie die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Österreich! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

16.56


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.

 


16.56.09

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Staatsse­kretärin! Geschätzte Bürger und Bürgerinnen auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Der Wirtschaftsstandort Österreich ist Gegenstand dieser Debatte, ist Gegenstand un­seres Dringlichen Antrages. Wir wollen aber nicht nur Kritik üben, notwendige und ge­rechtfertigte Kritik an der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung, sondern wir wollen auch in NEOS-Tradition konstruktiv Lösungsvorschläge anbieten.

Ein zentraler Pfeiler unserer Lösungsvorschläge ist das NEOS-Steuerreformkonzept. Und einer Steuerreform muss man sich auch wieder mit einer großen Portion Ehrlich­keit nähern. Warum? – Weil in der bisherigen Diskussion diese Ehrlichkeit sehr oft ge-


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