Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 155

ist die ganze Regierungsbank ein schwarzes Loch, aber das kann ich jetzt auch nicht ändern.

Ein Beispiel: Wenn Sie neuer Selbständiger ohne Gewerbeschein sind und wenn Sie die Versicherungsgrenze überschreiten und das nicht bis 31. Dezember melden, dann bekommen Sie von der SVA 9,3 Prozent Strafzuschlag. Das betrifft nicht die Kleinstun­ternehmerinnen und Kleinstunternehmer, sondern nur die neuen Selbständigen ohne Gewerbeschein. Das würde in der derzeitige Lage heißen, ein neuer Selbständiger, der mit ein paar hundert Euro unter seiner Versicherungsgrenze liegt, müsste in Österreich am 31. Dezember mit einem Papier vor dem Faxgerät warten und schauen, ob noch ein Kontoeingang hereinkommt, damit er, wenn dem so ist, das dann vor „Dinner for One“, genau noch vor Silvester faxt, denn sonst bekommt er einen Strafzuschlag. Ich finde, das ist komplett realitätsfremd.

Wir haben die Mindestbeitragsgrundlage für Selbständige immer wieder angesprochen: Sie gehört definitiv gesenkt. Es kann nicht sein, dass man 200 € monatlich zahlt, auch wenn man fast keine Umsätze macht.

Wir haben das Krankengeld immer wieder thematisiert, das ist uns wichtig. Derzeit wird es Selbständigen erst ab dem 43. Tag ausbezahlt und ist mit 28 € bemessen. Es gibt das Krankengeld ab dem 43. Tag. Da man, wenn man krank ist, weiterhin die Beiträge an die gewerbliche Sozialversicherung zahlen muss, kann es passieren, dass Sie 36 € täglich Krankenversicherung und Pensionsversicherung abliefern müssen und 28 € be­kommen. Das Krankengeld kann also in der derzeit aktuellen gesetzlichen Lage einen Verlust von 8 € täglich bedeuten, und es wird erst ab dem 43. Tag ausbezahlt.

Weiters sprechen wir die Gewerbeordnung an. Da habe ich immer wieder viele Bei­spiele gebracht, wo Reformen nötig wären. Dazu zählt nicht nur die Gärtnerin, die noch einen weiteren Gewerbeschein für Friedhofsgärtnerei braucht, um die Blumen gießen zu dürfen. Es gibt jede Menge anderer Absurditäten. Wir haben für den Trafikanten/die Trafikantinnen nachgeschaut: Nur 30 Prozent halten einen Gewerbeschein, 70 Prozent der Trafiken brauchen mehrere. Wir machen hierzu den Vorschlag, dass man die Grund­umlage nur einmal kassiert und den Beitrag mit 100 € deckelt. Das ist eine wichtige und legitime Forderung im Vorfeld der Wirtschaftskammerwahlen, die auch von der Grünen Wirtschaft laufend thematisiert wird. Und wir haben Themen, wie die GmbH light, die nach wie vor nicht endgültig geklärt sind.

Wir haben also etliche Baustellen, wo es nötig wäre, im Sinne des Unternehmer- und Unternehmerinnentums hier in Österreich, wie wir heute gehört haben, Reformen zu setzen, und ich möchte Sie bitten, diese Reformen rasch durchzuführen, weil uns sonst einige Menschen laut schreiend davonrennen werden. – Danke. (Beifall bei den Grü­nen.)

16.51

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lintl. – Bitte.

 

16.52.00

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staats­sekretärin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Standortpolitik in Österreich ist kaum mehr als eine Politik des Stillstands. Gesetze und Rechtsnormen in allen Ge­bietskörperschaften werden von Politik, Beamten, Kammer- sowie Gewerkschaftsfunktio­nären ausgehandelt und nicht von Wirtschaftsexperten. Wir brauchen wettbewerbsfähi­ge und zukunftsweisende gesetzliche Rahmenbedingungen für die Unternehmungen in Österreich und für ihre Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.

Wir brauchen eine Verringerung der Belastung durch Bürokratie. (Beifall beim Team Stronach.) Gerade auch für die vielen Klein- und Mittelbetriebe, für die Ein-Personen-Unternehmen ist das wichtig. Deren Start in der freien Wirtschaft wird zwar allgemein