FPÖ.) Von ÖVP-Seite kommt bei der Wirtschaftspolitik die Grundhaltung: Freiheit für Freunde und Freundinnen und Barrieren für andere! (Abg. Lopatka: Na geh!) Was der Herr Grasser als ÖVP-Finanzminister weitergebracht hat, können Sie ja noch immer tagtäglich in der Zeitung lesen. Und das Team Stronach hat die Grundhaltung: Wer das Gold hat, macht die Regel! Diese Meinung können wir Grüne auch nicht teilen. (Abg. Lopatka: Herr Kollege, der Fasching kommt erst, oder?!)
Wenn Sie hier die Forderung erheben: Weniger Gesetze! – ja. Allerdings verlangt die Forderung „weniger Gesetze!“ auch deutlich mehr Gehirneinsatz. Es gibt da schöne Beispiele, wo man mit einem Gesetz sehr viel bewegt hat, etwa in Deutschland mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Da könnten wir in Österreich 100 Gesetze erfunden haben und 100 Einzelförderungen gewährt haben, das würde nicht so viel bringen. Ein durchdachtes Erneuerbare-Energien-Gesetz hat in Deutschland Innovationen und auch Investitionen ausgelöst.
Es gibt aber auch Beispiele, wo ich meine, da könnten wir auch etwas von den Vereinigten Staaten von Amerika lernen: Das ist die Startup-Kultur. Da ist es leichter möglich, zu sagen: Ich habe eine Idee und bekomme einmal ein Startkapital, um diese meine Idee umzusetzen! Das ist in Österreich noch nicht so weit verbreitet. In Österreich hat man da noch ein wenig eine Retro-Haltung. Ich möchte Ihnen das anhand eines Beispiels versinnbildlichen.
Und zwar: Wenn sich 10 Leute zusammentun und sagen, sie haben eine Idee, sie geben 10 Anteilsscheine aus, jeder hält 10 Prozent an einer Idee, dann haben sie eigentlich einen Anteilsschein an einer Idee, und wenn diese Idee groß wird, wenn diese Idee erfolgreich wird, dann kann man etwas verdienen, aber wenn die Idee nicht groß wird, dann hat keiner etwas davon.
Ich habe jetzt eigentlich gerade die Aktiengesellschaft erfunden (Zwischenruf des Abg. Neubauer), ohne das am Anfang Aktiengesellschaft zu nennen, und ich rede noch gar nicht von Börsennotierung, davon rede ich jetzt noch gar nicht, und ich rede jetzt auch noch nicht vom Profit. In Österreich gibt es fast einen Abwehrreflex, wenn ich mit dem Wort „Aktiengesellschaft“ komme, weil ich per se mit Aktiengesellschaft noch nicht Börsennotierung und noch nicht Betrug verbinde.
Nächstes Thema: Crowdfunding. – Bei Crowdfunding geht es darum, dass die Prospektpflicht erleichtert wird, also man ohne teure Prospekte leichter zu Kapital kommt. Die Grünen haben da 3 Millionen als Grenze vorgeschlagen, also dass diese Summe angehoben wird, die NEOS nur eine Million. Wir sind uns aber einig, wenn es darum geht, Erleichterungen bei der Rot-Weiß-Rot-Card zu finden, wenn es darum geht, Menschen den roten Teppich auszurollen, um Arbeitsplätze auch in Teamarbeit zu schaffen. Es gibt da derzeit leider Probleme. Zum Beispiel: Wenn der Programmierer aus Indien nicht die Rot-Weiß-Rot-Card bekommt, weil er die Kriterien nicht erfüllt, dann kann das ganze Team nicht arbeiten.
Wir haben derzeit auch einige Probleme im Steuerrecht; das wird Bruno Rossmann noch im Detail ausführen. Aus unserer Sicht haben wir in der Komplexität ein Steuerrecht für Fabrikanten, das viel zu aufwendig ist. Wir haben dazu den Vorschlag gemacht, einen integrierten Tarif zu schaffen, Sozialversicherungsbeiträge mit der Einkommensteuer zusammenzufassen, jedenfalls das Ganze durchschaubar zu machen.
Wir haben im Vorfeld der Wirtschaftskammerwahlen immer wieder wichtige Vorschläge gemacht, wie etwa, eine Lohnnebenkostensenkung zu machen. 308 Millionen € über die Kammerumlage II ist definitiv zu viel. Wie gesagt, da gibt es Ansätze.
Ich möchte aber auch auf ganz konkrete Problemlagen, weil ich mich tagtäglich mit Ein-Personen-Unternehmern unterhalte, eingehen. Da gibt es einige kleine Baustellen (sich zur Regierungsbank umdrehend). Der Herr Kanzler ist leider nicht da, eigentlich
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