Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 235

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

(8) Wird die Beamtin oder der Beamte von einer anderen Verwendungsgruppe in die Verwendungsgruppe L 1 überstellt, so vermindert sich ihr oder sein Besoldungsdienst­alter um zwei Jahre. Wird die Beamtin oder der Beamte von der Verwendungsgruppe L 1 in eine andere Verwendungsgruppe überstellt, so verbessert sich ihr oder sein Besol­dungsdienstalter um zwei Jahre.“

3. In Art. 2 wird nach Z 16 folgende Z 16a eingefügt:

„16a. In § 30 werden nach Abs. 4 folgende Abs. 4a und 4b eingefügt:

„(4a) Beamtinnen und Beamte der Funktionsgruppen 5 und 6 der Verwendungsgruppe A 1 und der Funktionsgruppe 8 der Verwendungsgruppe A 2 können bis 30. Juni 2015 durch schriftliche Erklärung die Anwendbarkeit des Abs. 4 für ein Kalenderjahr aus­schließen. Eine solche schriftliche Erklärung ist rechtsunwirksam, wenn ihr eine Bedin­gung beigefügt wird.

(4b) Hat die Beamtin oder der Beamte eine solche schriftliche Erklärung gemäß Abs. 4a abgegeben, so reduziert sich die Funktionszulage um 30,89%. In diesem Fall ist die An­ordnung von Mehrdienstleistungen und allenfalls die Pauschalierung von Überstunden im Ausmaß von bis zu 40 Stunden pro Monat zulässig. Zeiten darüber hinausgehender Diensterbringung sind keine Überstunden und sind ausschließlich im Verhältnis 1:1 in Freizeit auszugleichen.““

4. In Art. 2 Z 28 erhält die Tabelle in § 55 Abs. 1 folgende Fassung:

in der
Gehalts-
stufe

in der Verwendungsgruppe

L 3

L 2b 1

L 2a

L2a 2

L 1

L PH

Euro

1

1 570

1 738

1 929

2 059

2 311

2 403

2

1 594

1 767

1 983

2 118

2 394

2 453

3

1 618

1 798

2 038

2 177

2 520

2 651

4

1 642

1 829

2 107

2 250

2 700

2 849

5

1 672

1 902

2 218

2 374

2 881

3 048

6

1 720

1 989

2 333

2 516

3 062

3 247

7

1 779

2 077

2 451

2 663

3 243

3 447

8

1 841

2 166

2 582

2 827

3 425

3 648

9

1 907

2 254

2 713

2 991

3 608

3 848

10

1 975

2 343

2 843

3 155

3 790

4 048

11

2 043

2 456

2 974

3 319

3 972

4 249

12

2 111

2 577

3 105

3 484

4 154

4 449

13

2 179

2 698

3 236

3 650

4 337

4 649

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite