Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 240

(4b) Hat die Beamtin oder der Beamte eine solche schriftliche Erklärung gemäß Abs. 4a abgegeben, so reduziert sich die Funktionszulage um 30,89%. In diesem Fall ist die An­ordnung von Mehrdienstleistungen und allenfalls die Pauschalierung von Überstunden im Ausmaß von bis zu 40 Stunden pro Monat zulässig. Zeiten darüber hinausgehender Diensterbringung sind keine Überstunden und sind ausschließlich im Verhältnis 1:1 in Freizeit auszugleichen.““

9. In Art. 2 Z 61 lautet § 104 Abs. 1 und 2:

„(1) Der Beamtin oder dem Beamten, die oder der zwei Jahre in der höchsten Gehalts­stufe verbracht hat, gebührt eine außerordentliche Vorrückung („kleine AVO“). Das Aus­maß der außerordentlichen Vorrückung erhöht sich nach weiteren zwei Jahren in der höchsten Gehaltsstufe („große AVO“). Der Beamtin oder dem Beamten, die oder der vier Jahre Anspruch auf die außerordentliche Vorrückung gehabt hat, gebührt eine ru­hegenussfähige Dienstalterszulage („kleine Daz“). Das Ausmaß der Dienstalterszulage erhöht sich nach weiteren zwei Jahren in der höchsten Gehaltsstufe („große Daz“). Die Dienstalterszulage gebührt jedenfalls ab dem neunten Jahr nach Erreichen der letzten Gehaltsstufe.

(2) Das Ausmaß der außerordentlichen Vorrückung und die Dienstalterszulage betra­gen:

1. bei einer Beamtin oder einem Beamten, die oder der gemäß § 17 Abs. 1a PTSG der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen ist

	in der Verwendungsgruppe
	PT 9	PT 8	PT 7	PT 6	PT 5	PT 4	PT 3	PT 2	PT 1
	Euro
kleine AVO	11	27	29	54	73	108	127	149	50
große AVO	21	55	59	108	147	144	169	198	202
kleine Daz	16	41	44	81	111	161	191	222	76
große Daz	32	82	88	161	222	214	255	296	304

2. bei einer Beamtin oder einem Beamten, die oder der gemäß § 17 Abs. 1a PTSG der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen ist

	in der Verwendungsgruppe
	PT 9	PT 8	PT 7	PT 6	PT 5	PT 4	PT 3	PT 2	PT 1
	Euro
kleine AVO	11	27	28	51	70	103	121	142	48