Erste Evaluierungen haben gezeigt, dass sich das Programm sehr wohl selbst rechnet, das, was wir investieren, kommt durch die Beschäftigung der Menschen wieder herein, nämlich durch die eingesparten Leistungen beim Arbeitslosengeld, bei der Notstandshilfe, und es gibt dadurch auch zusätzliche Lohnsteuereinnahmen. Vor allem deshalb brauchen wir bei den 50+ noch mehr Beschäftigung, um unsere Zielwerte zu erreichen. Sie wissen, wir haben im Regierungsprogramm Zielwerte definiert, und ich stehe nicht an, zu sagen, dass wir vor allem bei der Gruppe der Männer zwischen 60 und 64 noch ordentlich viel zu tun haben, um diese Zielwerte zu erreichen. Bei den Frauen schaut es etwas besser aus, hier ist die Zielgruppe 55 bis 59, da sind wir etwas besser, aber auch noch nicht dort, wo wir sein wollen. Auch hier müssen wir uns noch mehr anstrengen.
Ich weiß, dass es natürlich auch eine Debatte rund um das Rehabgeld gibt. Wir haben voriges Jahr 3 400 Neuzugänge zum Rehabgeld gehabt. Neuzugänge, das heißt, sie hatten vorher eine ganz normale Beschäftigung und sind dann aufgrund ihrer Erkrankung in den Rehabgeldbezug hineingekommen. Zu den Erkrankungen muss man auch eines offen sagen, und es ist notwendig und wichtig, hier weiterzumachen: 58 Prozent der betroffenen Frauen haben als Grund für den Rehabgeldbezug psychische Erkrankungen, bei den Männern sind es 54 Prozent. Das heißt, hier muss noch früher angesetzt werden, und ich hoffe, dass die Situation durch die Aktivitäten rund um „fit2work“, die immer besser greifen, noch besser wird und wir in Zukunft noch rascher zu den Menschen kommen.
Durch die Umstellung des Systems haben wir 8 400 Personen, die vorher eine befristete Invaliditätspension hatten und jetzt aus dem Bereich herausgefallen sind, zum Rehabgeldbezug dazubekommen.
Ich weiß, dass es eine Debatte gibt, ob diese Menschen zu den Pensionisten zählen sollen oder nicht. Und ich stelle hier sehr offen die Frage: Finden Sie es richtig, dass wir jungen Menschen, denen wir mit Rehabgeld helfen wollen, die wir umschulen wollen, denen wir quasi ein neues Lebensgefühl vermitteln wollen, dass wir diesen jungen Menschen sagen: Du bist Pensionist!? Finden Sie das wirklich richtig? Ich kann Sie nur alle einladen, diese Debatte einmal in Ruhe für sich selbst zu führen, aber Rehabgeld ist Rehabgeld, und Rehabgeld ist nicht Pension, das möchte ich hier ganz eindeutig sagen. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist klar, dass das Kosten sind. Das ist mir vollkommen klar, und wir haben uns in Österreich entschieden, diese Kostenfrage über das Pensionssystem zu regeln. In anderen Ländern der Welt wird diese Kostenfrage über die Krankenversicherung geregelt. Wenn man unsere Kosten mit den Kosten von anderen Ländern vergleicht, so kann ich hier auch nur zur Objektivität und zur gesamthaften Betrachtung einladen.
Wir haben uns in Österreich entschieden, nicht pensionsbezogene Leistungen über die Pensionsversicherung zu verrechnen. Wir haben uns entschieden, die Ausgleichszulage, die eine klassische Sozialhilfe ist, über das Pensionssystem abzurechnen. Wir haben uns entschieden, die zusätzlichen Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten nicht über die Krankenkassen zu finanzieren, sondern einen Beitrag aus dem Pensionssystem für die Krankenkassen zu leisten. Wir haben uns auch entschieden, den Bundesbeitrag für Teilversicherte, die Partnerleistung für Bauern und Selbständige sowie auch die Kosten der Rehab nicht über die Krankenversicherung zu finanzieren, sondern über das Pensionssystem.
Das sind Entscheidungen, die in der Geschichte dieses Hauses hier getroffen worden sind, teilweise bereits 1956, teilweise sogar schon früher, die der Wille des Parlaments waren, nicht immer aller Parteien, aber der Mehrheit. Fakt ist, das ist eine geschichtliche Entwicklung, und ich kann hier nur ersuchen und bitten, wenn wir darüber reden,
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