Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 61

was unser System kostet, und versuchen, unsere Zahlen mit denen von anderen Ländern zu vergleichen, immer alles mitzurechnen.

In Schweden gibt es keine Invaliditätspension, in Dänemark gibt es keine Invali­ditätspension, das sind dort alles Agenden, die die Krankenversicherungen abar­beiten – abarbeiten nach den Methoden, nach den Modellen, die diese Länder haben. Wenn man nämlich die echten Pensionskosten in Österreich betrachtet, so haben wir echte Pensionskosten von nur 4,3 Milliarden und nicht von 10 Milliarden.

Zum Schluss sei es mir auch gestattet, ein Wort zur Pensionsautomatik zu sagen. Es wird sehr oft gesagt: Machen wir eine Automatik, dann sind alle Probleme gelöst! Es gibt kein Land der Welt, kein Land der Welt, wo es eine Automatik für das Antrittsalter gibt. Sie finden kein Land der Welt, wo es eine Automatik für ein Verschieben des Antrittsalters gibt, keines! Denn: Wie soll da ein Wirtschaftsbetrieb planen? Und es hat ja gute Gründe, warum es keine Automatik bezüglich Antrittsalter gibt. Die Auto­matismen, die in einigen Ländern gemacht werden, sind immer finanzielle Automatis­men, aber nie betreffend das Antrittsalter. Sie haben in Schweden sehr wohl ein gesetzliches Antrittsalter, und dieses gesetzliche Antrittsalter ist so, wie es ist. (Abg. Strolz: Aber als Referenz!) – Nein, schauen Sie sich doch bitte das einmal in Ruhe an, gehen Sie das durch! Und da komme ich gleich zu Schweden.

Schweden hat eine Automatik für die Pensionshöhe, das haben sie. So, was heißt diese Automatik für die Pensionshöhe? – Die Automatik für die Pensionshöhe heißt, dass Schweden seit 2009, seit dem Höhepunkt der Wirtschafts- und Finanzkrise fünfmal in den Automatismus eingreifen musste, um Altersarmut zu vermeiden, und dieses fünfmalige Eingreifen wurde über das Steuersystem gemacht und kostet zwischenzeitlich den schwedischen Staat zusätzlich 2 Milliarden pro Jahr. Und wenn Sie effektive Kosten der Länder vergleichen, dann rechnen Sie das bitte mit, denn diese Steuerausfälle sind ganz einfach da.

Demzufolge ist ganz klar, dass ein Automatismus in Wirklichkeit nichts bringt, weil sehr wohl auch das Parlament eingreifen musste, um Altersarmut zu vermeiden. (Abg. Strolz: Das ist okay, dafür sind wir ja da!) Und da ist mir hundertmal unser System lieber, das offen und transparent durch das Pensionskonto, durch das Umlagesystem ist, ein offenes, transparentes System, wo zum Schluss der Nationalrat, die Politik entscheidet, wie die Pensionsanpassung in Zukunft ausschaut. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strolz: Durchschnittsalter 64 in Schweden! Sechs Jahre höheres Durchschnitts­alter!)

Jetzt kommen wir zu Ihrem Durchschnittsalter. Kennen Sie in Schweden eine Witwenpension? – Die Witwenpension in Schweden ist 1990 abgeschafft worden. Kennen Sie eine Invaliditätspension? – Die ist 2003 abgeschafft worden. Und, und, und. Das geht alles über die Sozialhilfe, das wissen Sie ganz genau, Herr Abgeord­neter. Rechnen Sie die Kosten der Sozialhilfe dazu, dann werden Sie draufkommen, dass unser System billiger und effizienter ist, denn in Schweden ist die Sozialquote um 2 Prozent höher als in Österreich! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.28

Präsidentin Doris Bures: Danke, Herr Bundesminister.

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer und Teilnehmerinnen an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Muchitsch. Ich erteile es Ihnen.