9.28
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich einmal vorweg, dass heute die Möglichkeit besteht, im Rahmen der Aktuellen Stunde darüber zu debattieren, wie es uns gelingen kann, ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, also 50+, länger in Beschäftigung zu halten.
Gelingen wird uns das nur dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn alle Beteiligten, die dazu einen Beitrag leisten können, sollen und müssen, auch tatsächlich einen Beitrag leisten wollen. Und das beginnt bei den Betroffenen selber – darauf werde ich später noch eingehen –, weil niemand vorzeitig in die Pension flüchten will, wenn die Höhe einer Invaliditätspension derart niedrig ist. Es ist die Politik gefragt, indem sie Maßnahmen setzt und Rahmenbedingungen schafft, und letztendlich natürlich auch die Wirtschaft, die wir in dieser Problematik als Partner brauchen.
Fakt ist: Es ist gelungen, das tatsächliche Pensionsantrittsalter zu erhöhen. Wie Herr Bundesminister Hundstorfer und auch Herr Klubobmann Schieder bereits gesagt haben, da ist noch etwas mehr drinnen, da können wir noch besser werden, und zwar besser werden, wenn es darum geht, das tatsächliche Pensionsantrittsalter zu steigern, dort, wo es gesundheitlich vertretbar ist. Das heißt, wir müssen ganz klar unterscheiden zwischen den Berufsgruppen und den Branchen.
Es gelingt uns aber sicherlich nicht, das tatsächliche Pensionsantrittsalter zu erhöhen, wenn wir Angst machen und die Menschen verunsichern, indem wir signalisieren, das gesetzliche Pensionsantrittsalter zu erhöhen, oder wenn wir eine Pensionsautomatik einfordern oder den Betroffenen den Vertrauensschutz wegnehmen, indem wir sagen: Ihr werdet länger arbeiten müssen, wir werden euch das gesetzlich aufdrängen! Oder: Wir erhöhen wesentlich früher in Etappen das gesetzliche Frauenpensionsantrittsalter! Damit schaffen wir es sicherlich nicht, außer man will Pensionen kürzen. Wenn man Pensionen kürzen will, dann muss man sagen: Ja, wir wollen eine Pensionsautomatik, ja, wir wollen das gesetzliche Pensionsantrittsalter erhöhen!
Wir schaffen es mit anderen Maßnahmen, und diese Maßnahmen sind bekannt. Wir treten dafür ein, dass es Änderungen im Bundesvergabegesetz gibt, da wollen wir bei den Zuschlagskriterien einen Bonus für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer, nicht nur jüngerer Arbeitnehmer, haben.
Fakt ist auch, dass es uns gelingen muss, die Konjunktur anzukurbeln, die Wirtschaft anzukurbeln, um wieder mehr Chancen zu haben, auch ältere Arbeitnehmer zu beschäftigen.
Ich habe leider das Vertrauen verloren, dass es der Wirtschaft wichtig ist, ältere Arbeitnehmer zu beschäftigen – ich sage Ihnen das ganz offen –, weil es viele, viele Beispiele gibt, wo ältere Arbeitnehmer sozusagen ausgetauscht werden, wo sie durch andere Arbeitnehmer, oftmals auch aus Nachbarländern, ersetzt werden, und deshalb trete ich wirklich für ein Bonus-Malus-System ein. (Abg. Schwentner: Darf ich fragen, wie das ausschauen soll?) Ein solches Bonus-Malus-System ist wirklich notwendig, denn keiner dieser Betroffenen, die vorzeitig in Pension gehen müssen, tut das freiwillig, einfach deshalb, weil die Pensionshöhen bei den Neuzugängen 2014 – Sie kennen diese Zahlen – sehr, sehr niedrig sind. Wenn ein Mann eine Pensionshöhe von monatlich 1 223 € brutto hat und eine Frau eine Pensionshöhe von monatlich 808 € brutto, dann ist das wirklich kein Paradies, wo man sagt: Ich will dorthin, ich flüchte in die Pension, sondern da ist eher der Schluss daraus zu ziehen: Sie schaffen es nicht, in Beschäftigung zu bleiben, sie sind gesundheitlich nicht mehr in der Lage, zu arbeiten. Und jeder von Ihnen kennt Fälle, wo Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
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