Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 63

über 50 Jahre 10, 20, 30, 40, 50, 80, 100 Bewerbungen abschicken und keinen Job erhalten.

Deswegen treten wir für dieses Bonus-Malus-System ein, weil es sinnvoll ist – wie im Koalitionsabkommen festgehalten –, dass auf Vorschlag der Sozialpartner jene Firmen entlastet beziehungsweise belohnt werden, die ältere Arbeitnehmer beschäftigen, und jene, die das nicht machen, einen entsprechenden Beitrag leisten. Ich hoffe und gehe davon aus, dass nach den Wirtschaftskammerwahlen wieder eine gute Gesprächs­basis mit unseren Sozialpartnern besteht (Abg. Schwentner: Dann gibt’s Landtags­wahlen!) und dass das hier auch umgesetzt werden kann. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

9.33

 

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.

 

9.33.39

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Tatsache ist, dass wir in Österreich zurzeit ein generelles Problem auf dem Arbeitsmarkt haben. Das ist aber nicht nur ein österreichisches Problem, es ist ein europäisches Problem. Tatsache ist aber auch, dass wir trotz erster Erfolge beim Pensionssystem objektiv betrachtet mehr als nur ein Problem haben.

Kollege Muchitsch hat es angesprochen: Uns eint das Ziel. Das Ziel eint uns auf jeden Fall, und die Wirtschaft ist immer ein Partner. Aber es muss im Interesse aller liegen, dass wir gemeinsam zu Erfolgen kommen, und es kann nicht sein, dass es immer nur zulasten der Unternehmer geht. Als Unternehmervertreter und als Unternehmer – das sind ja diejenigen, die ständig die Prügel einstecken müssen – möchte ich doch ganz klar auch eines in dieser Aktuellen Stunde heute festhalten: Das große Problem ist nicht die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer durch die Betriebe, so wie es immer dargestellt wird, sondern die allgemeine Arbeitsmarktsituation und vor allem das gesamte Pensionssystem.

Die Unternehmer sind immer diejenigen, die schauen, dass es in den Betrieben mit­einander geht, und die Interesse daran haben, dass die Mitarbeiter mit ihrer Erfahrung und mit ihrem ganzen Know-how in den Betrieben bleiben. Ich denke also nicht, dass da jetzt Interesse vorhanden ist, ältere Arbeitnehmer in Pension zu schicken.

Die Arbeitsmarktstatistik 2014 zeigt es ja auch ganz deutlich. Wir haben gegenüber dem Jahr 2013 einen Anstieg bei den Arbeitslosen um zirka 32 000, aber wir haben auch einen Anstieg der Beschäftigten um zirka 24 000. Und weil immer die Beschäf­tigung der älteren Arbeitnehmer strapaziert wird: Fakt ist, dass die Arbeitslosigkeit im Schnitt um 0,7 Prozent zugelegt hat, die Arbeitslosigkeit bei den älteren Arbeitnehmern allerdings „nur“ – unter Anführungszeichen – um 0,6 Prozent gestiegen ist. Also kann man sagen, dass die Initiativen für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer erfolgreich gewesen sind und dass die richtigen gemeinsamen Maßnahmen gesetzt wurden.

Trotzdem steigen leider jeden Monat die Arbeitslosenzahlen. Man muss aber auch sagen, dass wir parallel dazu einen Beschäftigungsrekord verzeichnen, und das heißt, die Unternehmer schaffen Arbeitsplätze, und dafür muss man auch den Unternehmern einmal recht herzlich Danke sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Es sind ja die heimischen Unternehmen, die mit 2,7 Millionen Mitarbeitern der größte Arbeitgeber in Österreich sind, und sie leisten ihren Beitrag dazu und schauen, dass dieser Wirtschafts- und Arbeitsmotor Österreich läuft.