Parlamentarische Materialien

So viel zur Beschäftigungssituation, die sich bestimmt nicht bessern wird, wenn wir dauernd – und das möchte ich schon auch sagen – auf den Unternehmern und auf den Unternehmen herumhacken und neue Belastungen und neue Bestrafungen fordern. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte es ganz, ganz deutlich sagen: Eine Strafe hat noch keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen. Wir brauchen – und das Ziel eint uns, und das sage ich ganz deutlich – gesunde und motivierte Mitarbeiter, und da sind wir auf einem guten Weg. (Abg. Königsberger-Ludwig: Da gibt es auch eine Verantwortung!)

Viele namhafte Experten sagen aber, dass nicht der Arbeitsmarkt allein das Problem ist, sondern dass wir auch im Pensionssystem Probleme haben. Herr Minister Hundstorfer hat es schon angesprochen: Es gibt erste Erfolge, aber es gibt natürlich noch einiges zu tun. Wir müssen feststellen, dass nur eine Minderheit der Österreicher mit dem Regelpensionsalter in Pension geht und dass es nach wie vor zu viele Möglichkeiten für einen vorzeitigen Pensionsantritt gibt. Wenn man sich die Studie der Allianz aus dem Jahr 2014 anschaut, dann sind wir leider Frühpensionseuropameister, und das ist ein zweifelhafter Titel. (Abg. Schwentner: Ja, und warum?) Solange das Pensionssystem nicht reformiert wird, nämlich noch konsequenter, wird die Erwerbsquote der Älteren unter dem EU-Durchschnitt bleiben, und das Budget wird dadurch immer stärker belastet werden – und diesen Weg müssen wir entschlossener verlassen! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der Herr Minister schüttelt den Kopf! Der sieht das anders!)

Meine Damen und Herren, ich komme zu einem Punkt, der mir sehr am Herzen liegt, nämlich dass wir nicht über Strafen oder über einen Malus diskutieren sollten, sondern über Anreize für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Johannes Kopf, der engagierte Chef des Arbeitsmarktservice, hat es vor Kurzem im „Kurier“ auf den Punkt gebracht. Er meinte nämlich zu den Programmen: „,Ich begrüße all diese Initiativen ausdrücklich. Allerdings wäre es falsch, sich davon zu viel zu erwarten. Die Arbeitslosigkeit wird dadurch langsamer, aber sie wird 2015 und wohl auch 2016 trotzdem steigen.‘ Die Erklärung dafür ist einfach: ,Österreich ist ein Exportland und wirtschaftlich stark vernetzt.‘ Solcherart könne sich die heimische Wirtschaft nicht von der international zu schwachen Konjunktur abnabeln.“

Am Beispiel der Steuerreform meint Kopf – und das ist ganz wichtig –: „,Das ursprüngliche Ziel war ja, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.‘ Die Steuerreform werde dazu beitragen, dass die Inlandsnachfrage steigt. ,Allerdings geht es hier um Güter des täglichen Bedarfs (). Und die Wertschöpfung bei diesen Produkten passiert vielfach im Ausland‘ (). Aus rein arbeitsmarktpolitischer Perspektive wäre eine Senkung der Lohnnebenkosten wohl günstiger.“ (Abg. Loacker: Kammerumlage 2 weg!) „,Das hätte stärkere Beschäftigungseffekte.‘“

Meine Damen und Herren, ich denke, dem ist nichts hinzuzufügen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

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Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 64