Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 65

Ich möchte mich auf eine Zahl beschränken, die in diesen Tagen in Österreich wirklich von Interesse ist, nämlich jene der fast 500 000 Arbeitslosen. Das ist die Zahl, die mir Sorge bereitet, die uns Sorge bereitet – und dass die Arbeitslosenzahlen in den letzten Jahren fast explodiert sind. Ich rechne da noch gar nicht die sogenannte versteckte Arbeitslosigkeit dazu, denn Faktum ist, dass die Quote der Beschäftigten zwischen 55 und 65 Jahren in Österreich katastrophal ist, etwa im Vergleich zu Schweden: Wir haben 40 Prozent in Beschäftigung, die Schweden über 70 Prozent.

Es gibt im Bereich von 50+ eine enorme Steigerungsrate von 14 Prozent im Vergleich zum letzten Jahr und auch bei den Ausländern von fast 90 Prozent.  Das ist ja keine Naturkatastrophe, die völlig unvorhersehbar über uns hereingebrochen ist, sondern die ist hausgemacht, die ist von der Regierung voll zu verantworten. Das ist das Ergebnis einer langjährigen Politik des Ankündigens, des Nichtstuns, des Wegschauens, des Schönredens. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Prozess bei diesen Problemen ist ja immer derselbe. Erstens: Die Probleme sind ja schon in einem frühen Stadium deutlich erkennbar. Zweitens: Die Regierung tut nichts, redet die Dinge schön, beschimpft jene, die die Probleme aufzeigen, und ignoriert Lösungsvorschläge, vor allem jene der Opposition. Wir werden im Anschluss zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 9 aus dem Bereich Soziales eine Vielzahl dieser Lösungsvorschläge hören, die einfach abgelehnt werden. Irgendwann bekommt man dann die Rechnung präsentiert, und das ist jetzt am Arbeitsmarkt der Fall.

Im Übrigen gilt dieses Prozedere auch für andere Problemstellungen, wie Euro, ESM, Griechenland, TTIP, CETA – die Probleme liegen auf dem Tisch, und auch dies­bezüglich tun Sie nichts. Auch dafür werden wir die Rechnung präsentiert bekommen.

Die wirklichen Probleme werden nach wie vor nicht angegangen. Es ist bezeichnend für Österreich, dass man bei diesem Thema die Wirtschaftskammerwahlen abwarten muss. Der Hut brennt, und wir müssen die Wirtschaftskammerwahlen abwarten – das versteht ja niemand!

Was sind die wirklichen Probleme, die einmal klar angesprochen werden müssen? – Es gibt eine viel zu hohe Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, vor allem Minder­qualifizierter – das schafft die Wirtschaft nicht, selbst wenn die Zahl der Arbeitsplätze steigt –, und in weiterer Folge eine Zuwanderung in das Sozialsystem.

Wir haben explodierende Kosten gerade in Ihrem Ressort, Herr Bundesminister Hundstorfer, weil die Zahl der Arbeitslosen explodiert, weil wir das Pensionssystem nicht im Griff haben und die Kosten da rasant steigen.

Ich war letzte Woche im Budgetausschuss: Allein in Ihrem Bereich, Herr Minister, gibt es um 2,7 Milliarden € mehr Ausgaben als voriges Jahr, 1,1 Milliarden € an Budget­überschreitungen. Das kann man nicht wegdiskutieren.

Ich möchte damit sagen: Was auch immer bei dieser Mini-Steuerreform herauskom­men mag, Herr Bundesminister Hundstorfer hat 1,1 Milliarden € von diesem Geld bereits verbraucht – die sind schon weg!

Wir haben das Problem der steigenden Schwarzarbeit – da tun Sie nichts. (Zwischen­bemerkung von Bundesminister Hundstorfer.) Man darf auch über die Effizienz und Effektivität des Arbeitsmarktservices diskutieren, und – wir haben es schon gehört – die Wirtschaft wird durch viel zu hohe Steuern und Abgaben belastet. Was wird da passieren? – Die Industrie als Motor der Wirtschaft wandert ab, wir sehen das ja bereits: Die voestalpine baut Werke in Amerika und in China, nur nicht in Österreich. Was tun Sie dagegen? – Nichts! Vorschläge, Lösungsvorschläge und Best-Practice-Beispiele gibt es ja zuhauf.