Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 66

Betreffend 50+: Natürlich werden Sie immer versuchen, das schwedische Modell schlechtzureden. Fakt ist, dass es den Schweden wesentlich besser gelingt, Personen über 50 Jahren in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das können Sie nicht weg­diskutieren.

Was die Kosteneffizienz des ganzen Systems betrifft, würde ich Ihnen den Ratschlag geben, einmal nach Deutschland zu schauen, dort hat man das wesentlich besser im Griff. Was den Schutz der österreichischen Arbeitnehmer betrifft, würde ich Sie bitten, Vorschläge der FPÖ anzunehmen und umzusetzen.

Abschließend lege ich mich fest: Sie haben schon lange aufgehört, die Interessen der österreichischen Arbeiterschaft zu vertreten. In einem zunehmend komplexeren sowie dynamischen und globalisierten Umfeld wäre aber gerade das wichtig. Sie haben schon lange aufgehört, die Sorgen und Ängste der österreichischen Arbeiter wirklich ernst zu nehmen. Ich lade Sie ein, den Gegenbeweis anzutreten, aber bitte mit Taten und Fakten und nicht mit Ankündigungen und Marketingveranstaltungen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

9.44

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.

 

9.44.12

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Werter Herr Minis­ter! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich weiß nicht, wie es Ihnen da oben auf der Galerie geht, ich kann Ihnen nur sagen, wie es mir geht: Ich weiß nicht ganz genau, bei welcher Veranstaltung ich jetzt bin. Es heißt zwar „Aktuelle Stunde“ und es sollte um Menschen 50+ auf dem Arbeitsmarkt gehen, aber irgendwie habe ich das Gefühl, wir befinden uns jetzt im Wirtschaftskammerwahlkampf, wie das auch Kollege Muchitsch angedeutet hat. Er hat gemeint, vielleicht können wir nach den Wirtschaftskammerwahlen weiterreden und über Maßnahmen betreffend die Menschen 50+ auf dem Arbeitsmarkt sprechen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass nach den Wirtschaftskammerwahlen die Landtags­wahlen kommen, dann kommen noch einmal Landtagswahlen, dann kommen wieder Landtagswahlen, vielleicht kommen dann Nationalratswahlen, und es geht weiter und weiter – dann sind wir im dritten Jahr dieser Regierung und eigentlich haben Sie – zumindest im Sozialbereich – noch nichts von dem, was im Regierungsüberein­kommen steht, umgesetzt. Das möchte ich hier in dieser Aktuellen Stunde gerne festhalten.

Was die Arbeitslosigkeit von Menschen angeht – ich denke, darin sind wir uns alle einig –: Wir wollen, dass die Menschen nicht aus dem Krankenstand, nicht aus der Erwerbslosigkeit in Pension gehen, sondern dass sie so lange arbeiten und arbeiten können, wie sie wollen, auch länger arbeiten sollen, wenn es geht – aber es geht nicht.

Wir wissen, dass ein Drittel der Menschen nicht direkt aus dem Job in Pension geht, sondern aus unterschiedlichen Situationen: aus Krankenständen, aus der Arbeitslosig­keit oder bei Frauen aus einer sonstigen Situation. Viele Frauen sind einfach zu Hause, mitversichert bei ihrem Ehemann und warten auf die Pension. Das heißt, wir reden von einer großen Anzahl Menschen, und wir sollten darüber ernsthaft reden.

Was mir in diesem Zusammenhang fehlt, ist, dass ich leider nicht erfahren konnte, was tatsächlich geplant ist – von Ihnen, Herr Minister Hundstorfer, von der Regierung, ob es da irgendeine Einigung gibt bei den vielen Themen, die in Bezug auf Menschen 50+ auf dem Arbeitsmarkt anstehen.