Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 82

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Budgetausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisie­rungs­gesetz über die im 4. Quartal 2014 ergriffenen Maßnahmen (Vorlage 52 BA)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß Art. 50c Abs. 3 B-VG iVm § 6 der Anlage 3 zum GOG (ESM-Informationsordnung) über die im Rahmen des Euro­päischen Stabilitätsmechanismus getroffenen Maßnahmen im 4. Quartal 2014 (Vorlage 53 BA)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 78 Absatz 5 des Bundeshaushalts-gesetzes über das Eingehen, die Prolongierung und die Konvertierung von Finanz­schulden und Währungstauschverträgen im Finanzjahr 2014 (Vorlage 54 BA)

Monatserfolg Dezember 2014, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 55 BA)

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Übernahme von Bundeshaftungen im Jahr 2014 (Vorlage 56 BA)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 54 Abs. 12 BHG 2013 über die im 4. Quartal 2014 genehmigten Mittelverwendungsüberschreitungen (MVÜ) (Vorlage 57 BA)

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 41 betreffend „Nein zum absoluten Rauchverbot!“, überreicht von den Abgeordneten Peter Wurm und Mag. Roman Haider

Bürgerinitiative Nr. 66 betreffend „Halbe-Halbe-Doppelresidenz“

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Kriminalität (483 d.B.)

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2015/1 (III-136 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2015/2 (III-139 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2015/3 (III-152 d.B.)

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Jahresvorschau auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Euro­päischen Kommission für 2015 und des Achtzehnmonatsprogramms des italienischen, lettischen und luxemburgischen Ratsvorsitzes sowie des lettischen Arbeitsprogramms (III-144 d.B.)

Außenpolitischer Ausschuss:

Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres zum EU-Arbeits­programm 2015 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des italienischen,


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