Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kollegin und Kollegen betreffend schrittweise Senkung der Arbeiterkammerumlage
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, die eine schrittweise Absenkung der Arbeiterkammerumlage um jeweils 0,05% in den kommenden fünf Jahren vorsieht.“
*****
(Beifall bei den NEOS.)
Wenn Sie die Zwangsmitgliedschaft einmal abgeschafft haben, können Sie von den freiwilligen Mitgliedern so viel Geld verlangen, wie Sie wollen (Abg. Katzian: Neoliberale Politik pur!), aber solange es nur Zwangsmitglieder gibt, haben Sie die Verantwortung, mit diesem Geld auch sparsam umzugehen und nicht Rücklagen anzuhäufen und Funktionärspensionen zu finanzieren.
Damit bin ich schon beim Thema Pensionen. Der Sozialbericht geht auch auf die Pensionen ein, und es werden jetzt auf einmal – das Sozialministerium sagt sonst immer, dass es mit den Beamtenpensionen nichts zu tun hat – die Beamtenpensionen mit eingerechnet, um schönere Zahlen zu erhalten, weil es ja in Zukunft weniger Beamte geben wird. Es wird dann auch noch weiter geschönt, weil die Pensions-ausgaben nicht an den gesamten Staatsausgaben gemessen werden, sondern in Prozenten des Bruttoinlandsprodukts, als ob wir die Pensionsausgaben vom Bruttoinlandsprodukt zahlen würden. Daher schaut das alles viel netter aus.
In Wirklichkeit haben wir eine dramatische Situation. Wir müssen die Dinge mit Reformen, die keinen Spaß machen werden, in den Griff bekommen. Falls wir diese Reformen nicht angehen, werden wir dort landen, wo Griechenland, Spanien und Portugal gelandet sind. Wir wollen den Sozialstaat absichern, und dafür muss man etwas tun, nicht einfach nur zuschauen und die Dinge schönreden. (Beifall bei den NEOS.)
11.36
Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Loacker eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kollegin und Kollegen betreffend schrittweise Senkung der Arbeiterkammerumlage
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