Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.
11.31
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren auf der Besuchergalerie! Es ist mir aufgefallen, dass in diesem Sozialbericht etwas gar nicht so betont worden ist, wie ich es mir eigentlich erwartet hätte, nämlich dass die Armut und die Armutsgefährdung gesunken sind. (Abg. Wöginger: Habe ich gesagt!) – Das ist gesagt worden, richtig, aber es ist nicht betont worden. Es wird natürlich nicht betont, speziell nicht von da drüben (in Richtung SPÖ), denn wenn man weiß, dass die Armut gesunken ist, dann erübrigt sich natürlich das Geplärre nach Vermögensteuern und „Fresst die Reichen!“, weil die alle „so böse“ sind.
Wir haben in diesem Land massive Umverteilung, und das Ergebnis ist hoffentlich, dass die Armut sinkt, denn wenn wir so viel umverteilen und die Armut nicht sinkt, dann machen wir sowieso etwas grundsätzlich falsch.
Der Sozialbericht gibt einige Auskunft über Dinge, die wir sowieso schon wissen. Der Herr Bundesminister hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass die Zahlen des AMS immer auf der Homepage abrufbar sind. Was aber aus diesen Zahlen sichtbar wird, ist der Reformstau in der Wirtschafts- und Strukturpolitik, und da kann sich natürlich der Sozialminister auch nicht aus der Verantwortung nehmen. Da geht es zum Beispiel auch um Themen der Steuerreform. Dazu haben Sie, Herr Minister, mir in einer Anfragebeantwortung nur gesagt, das würde Sie nichts angehen. – Na ja, das geht Sie schon ein bisschen etwas an, weil sehr viele Dinge, die in Ihr Ressort fallen, auch Einfluss auf die Belastung des Faktors Arbeit haben. Es geht um die Lohnkosten und um die Lohnnebenkosten. Es geht natürlich um Dinge, die schwerlich gesenkt werden können, um Pensionsversicherungsbeiträge, und in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit wird es auch schwierig sein, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag zu senken.
Aber es gibt zum Beispiel auch die Unfallversicherung, bei der es in den letzten Jahren auch zweistellige Zuwachsraten gegeben hat – genauso wie bei der Arbeiterkammer, wie Sie uns in einer Anfragebeantwortung ausführlich mitgeteilt haben. In neun Jahren sind die Kammerumlagen um 40 Prozent gestiegen. Ich möchte einmal wissen, ob die geschätzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch alle 40 Prozent mehr in der Tasche gehabt haben – haben sie nämlich nicht. Und was man mit diesem Geld gemacht hat? – Einige Landesarbeiterkammern haben den Mitarbeiterstand um 40 Prozent erhöht, andere haben einfach Rücklagen gebunkert, wieder andere haben Paläste für ihre Leute gebaut und andere haben pensionsbezogene Leistungen finanziert und Rückstellungen dafür dotiert. Allein diese Rückstellungen haben sich in den neun Jahren um 91 Prozent erhöht. Und das alles auf Kosten der kleinen Leute, die von ihren Löhnen und Gehältern Pflichtbeiträge zahlen!
Alle Institutionen sind im Moment zur Sparsamkeit verpflichtet, aber die Kammern, die automatisch von der Lohnsumme weg finanziert werden – und da nehme ich die Wirtschaftskammer wirklich nicht aus, nur dass das auch gesagt ist –, polstern da Fett an, dass einem schlecht werden könnte.
Wenn hier immer davon geredet wird, dass die kleinen Einkommen entlastet gehören, dann bin ich vollkommen bei Ihnen. Würde man die Arbeiterkammerumlage senken, dann würden die kleinen Einkommen überproportional profitieren. Ja, überproportional! (Abg. Katzian: Das würde Ihnen so passen, die Arbeiterkammerumlage zu kürzen!)
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