Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 99

habe, dass Sie eine Lösung für alle Probleme haben. (Abg. Neubauer: Ihr habt nicht einmal eine Begründung für die Ablehnung des Antrages!) Ihre Lösung sind einfach – immer und überall, egal bei welchen Themen – die Ausländer. Ich halte das für wirklich sehr bedenklich. Ich meine, man sollte in dieser Diskussion, die wirklich schwierig ist, wie wir ja alle gemeinsam wissen, einfach ein wenig mehr Seriosität an den Tag legen und nicht immer dieses Bashing machen, immer auf andere hinhacken und die Gesellschaft spalten.

Bei dem Antrag, Herr Kollege Kickl, den Sie heute eingebracht haben (Abg. Kickl: Ihr habt kein Problembewusstsein!) – oh doch, wir haben 100-prozentig ein Problem­bewusstsein, nur eben andere Lösungen als die Freiheitliche Partei –, bei dem Antrag betreffend die Abhängigkeit der BMS vom Herkunftslandprinzip muss man den Menschen auch sagen, was das bedeutet. Das würde bedeuten, dass Menschen, die bei uns aufgrund von Gesetzen Ansprüche auf Sozialleistungen haben – und dazu gehören auch gewisse Ausländerinnen und Ausländer, wie es ganz genau im Gesetz zur BMS geregelt ist –, nach dem Herkunftslandprinzip eine Leistung beziehen sollten. Das würde bedeuten, dass Menschen, die bei uns wohnen und dieselben Kosten wie alle anderen haben, eine Sozialleistung erhalten, die um ein Vielfaches niedriger ist. (Abg. Kickl: Sie können ja Staatsbürger werden!) Da frage ich mich schon, Herr Kollege Kickl, wo denn da Gerechtigkeit ist, wo es da eine Solidarität mit Menschen, die bei uns auch in das System einzahlen, gibt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die zahlen ja nichts ein!) Vielleicht nicht gleich, aber irgendwann einmal. Genauso ist es, Herr Kollege Kickl! (Abg. Kickl: Sogar die, die von unbekannt kommen! Sogar die! Wie gibt es das überhaupt?)

Sie wissen auch ganz genau, dass es keine Gleichbehandlung von ÖsterreicherInnen und AusländerInnen gibt, wie Sie es in diesem Antrag glauben machen wollen. Es gibt hier Unterschiede, was den Anspruch auf die BMS betrifft. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ein Wort noch zur Kollegin Schwentner betreffend die BMS. Ich bin auch der Ansicht, Frau Kollegin Schwentner, dass man über bundeseinheitliche Regelungen in vielen Bereichen nachdenken sollte – überhaupt keine Frage –, ich bin aber nicht der Ansicht, dass Herr Sozialminister Hundstorfer die ganze – sage ich jetzt einmal – Bundes­staatsreform lösen kann. (Abg. Schwentner: Wie wäre es mit einem Gesetz? Dann wäre es möglich!) Das ist einfach nicht möglich. Die BMS wurde mit einer Artikel-15a-Vereinbarung eingeführt, das heißt, es ist zwar die Bundeskompetenz gegeben, aber der Vollzug wird in den Ländern gemacht. Deswegen ist es in diesem Bereich sehr schwierig, eine bundeseinheitliche Lösung herbeizuführen.

Was ich auch noch zur BMS sagen möchte: Sie ist eine Leistung, die zu einer Zeit eingeführt worden ist, geschätzte Kolleginnen und Kollegen – und das sollte man sich auch bewusst machen –, als in vielen anderen Staaten Sozialleistungen gekürzt wor­den sind, um Menschen, die in Notlagen gekommen sind, zu helfen. Sie soll ein Sprungbrett sein, um wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert zu werden. Genauso stellt es sich auch dar, wenn man sich die Bezugsdauer ansieht, die jetzt auf 62 Tage verringert werden konnte.

Alles in allem möchte ich damit abschließen, dass ich – wie zu Beginn gesagt – sehr stolz bin, in einem Land zu leben, in dem die Solidargemeinschaft auch Menschen unterstützt, die in Not geraten sind. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.31